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Oppermann: Die Verfassungsschutzämter haben kollektiv versagt


Thomas Oppermann / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, hat scharfe Kritik am Zustand der deutschen Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste geübt: "Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben kollektiv versagt", sagte Oppermann in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zur Verbrechensserie des rechtsterroristischen NSU. "Das ist eine der größten Niederlagen der deutschen Sicherheitsbehörden." Insbesondere der Rechtsextremismus sei "über viele Jahre systematisch unterschätzt" worden. Oppermann, selbst fünf Jahre lang Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und damit zuständig für die Kontrolle der Geheimdienste, sprach von einer "strukturellen Sehbehinderung der Sicherheitsbehörden". [Weiter...]

Bahngewerkschaft EVG droht mit Streiks vor Weihnachten

Die Bahngewerkschaft EVG verschärft ihren Ton nach der ergebnislosen dritten Tarifrunde deutlich und droht mit der Blockade des gesamten Bahnnetzes noch in der Vorweihnachtszeit. "Es liegt am Arbeitgeber", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir können auch vor Weihnachten noch streiken, wenn wir nicht vorankommen." [Weiter...]

Steinmeier fürchtet Abspaltung der Ostukraine
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. "In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will", sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", fügte aber hinzu: "Die Realität spricht noch eine andere Sprache." [Weiter...]

Politik Inland

Putin-Interview: Seipel wehrt sich gegen Vorwürfe

Schwesig: Kassen sollten Unverheirateten künstliche Befruchtung bezahlen

Bericht: Von der Leyen erhöht Werbeetat der Bundeswehr

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch nicht ausgereiste Islamisten

Weltpolitik

Bericht: Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Gazastreifen

Putin: Russland will keinen neuen Eisernen Vorhang

Reding: Geplantes Dienstleistungsabkommen bedroht Verbraucherrechte

Afghanistan: Parlament stimmt Sicherheitsabkommen mit USA und Nato zu

 

Wirtschaft

Gewerkschaften drohen mit bundesweitem Kita-Streik

"Spiegel": ORF will "Musikantenstadl" modernisieren

Bericht: KfW gibt weiter Kredite für ausländische Kohlekraftwerke

IG Metall will ihren Einfluss bei Siemens ausbauen

Multimedia

Telekommunikationsindustrie: Vestager für harte Fusionskontrolle

Bericht: Keine weiteren Ermittlungen wegen Angriff auf Merkels Handy

Deutsche Bank arbeitet an neuem Internet-Vermögensverwalter

Umfrage: Videostreaming verdrängt klassisches TV

 

Sport

1. Bundesliga: Hertha siegt gegen Köln 2:1

1. Bundesliga: Bayern schlägt Hoffenheim 4:0

2. Bundesliga: 1860 München gewinnt 4:1 gegen Union Berlin

2. Bundesliga: Kaiserslautern und Darmstadt trennen sich 0:0

Panorama

Magazin: "Läuft bei dir" Jugendwort des Jahres 2014

Jonathan Franzen hat eine Leidenschaft für deutsche Literatur

Lottozahlen vom Samstag (22.11.2014)

Hitler-Aquarell für 130.000 Euro versteigert

 

Regional

Bayern: Falschfahrer stirbt bei schwerem Verkehrsunfall (München)

Bericht: Flughafen BER fordert von Planern mehr Schadensersatz als bekannt (Berlin)

NRW-Ministerpräsidentin Kraft bleibt bei "Nein" zum Fracking (Düsseldorf)

Zeitung: Lieberknecht prüft Kandidatur gegen Ramelow (Erfurt)

Netkompakt.de

Der neue Newsticker der unabhängigen Medien: netkompakt.de

Blockupy-Aktivisten dringen auf das Gelände der EZB vor, bewerfen das Gebäude mit Farbbeuteln.

Weiterlesen: Fefes Blog

So ein anständiger Krieg braucht ja auch immer Heldengeschichten. Hier ist eine der Briten.SAS troops with sniper rifles and heavy machine guns have killed hundreds of Islamic State extremists in a series of deadly quad-bike ambushes inside IraqUnd anscheinend werden die da mit Hubschraubern abgesetzt mit ihren Quad-Bikes.

Weiterlesen: Fefes Blog

Der Klimawandel kennt kein Erbarmen. Forscher fanden jetzt heraus, dass Ziegen aufgrund der globalen Erwärmung schrumpfen. Das ist gut, denn Ziegen produzieren große Mengen des klimaschädlichen Gases Methan. Kleinere Ziegen machen weniger Methan, eine Supersache. In diesem Zusammenhang sei unbedingt auch auf unseren Beitrag ?Suppenschildkröten beim Klimawandel mit besseren

Weiterlesen: EIKE News

Das war nun abermals so ein Zufall, daß ich nur was für den Einkaufszettel brauchte und plötzlich den Wirtschaftsteil in der Hand hatte; und sicher soll man über Dummheit und Elend nicht lachen, aber hier, bei einem Bericht über die...

Weiterlesen: Titanic RSS - der endgültige Feed

Sieht man sich an, was derzeit in unserer Welt passiert, bekommt man den Eindruck eines intensiven Kräftemessens zwischen Gut und Böse. Obwohl immer mehr Menschen aufwachen, was an den sinkenden Umsatzzahlen der Mainstreammedien und der steigenden Zugriffe auf alternative Medien zu sehen ist, geht es immer noch zu langsam.

Weiterlesen: Buergerstimme

Berlins Hauptstadtflughafen BER entwickelt sich zu einem immer größeren Milliardengrab und könnte erst 2018 fertig werden. Die Arbeiten auf der peinlichsten Baustelle Weiterlesen...

Weiterlesen: MMnews

Hintergrund In einem Stromnetz müssen Netzlast und Erzeugung sorgfältig ausbalanciert werden, Augenblick für Augenblick. Während es Technologien zur Energiespeicherung gibt, erfordert das Netz Wechselstrom, der in Echtzeit erzeugt werden muss. Die erzeugte Speicherenergie muss physikalisch eine Turbine betreiben, und in Batterien gespeicherter Strom muss bei Bedarf in Wechselstrom konvertiert

Weiterlesen: EIKE News

Nicht sie ist verrückt, sondern die Medienwelt: Warum die Trash-Kritikerin und Schauspielerin Katrin Sass eine Heldin ist – und das Unterhaltungsfernsehen menschenverachtend. via Sibylle Berg über Katrin Sass, Trash-Stars und Talkshows – SPIEGEL ONLINE.

Weiterlesen: Rott & Meyer

Wir treffen eine Frau, eine Musikproduzentin, die ein Jahr in Berlin gelebt hat um zu malen. Sie sagt, sie finde Berlin toll, nur die Armut sei schwer zu ertragen. Die Musiker, die sie da kennengelernt habe können sich nicht einmal Obst kaufen. Über die Musikproduzentin lernen wir Yili kennen, er ist ein Freund von ihr, Designer und homosexuell. Die Musikproduzentin hat verstanden, dass wir auf

Weiterlesen: Radio Utopie

Wenn der international angesehene Psychologe Gerd Gigerenzer Vorträge hält, erwähnt er gern die sogenannte Truthahn-Illusion. Das Federvieh kommt in den USA bekanntlich zur Thanksgiving-Feier als Braten auf den Tisch. Was es mit der Illusion auf sich hat, ist schnell gesagt...

Weiterlesen: Rott & Meyer

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10:07Verfassungsschutz warnt vor Gefahr durch nicht ausgereiste Islamisten
09:59Schäuble: Schwarze Null vor allem wichtiges psychologisches Signal

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