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Nato-Drohnenprojekt: FDP distanziert sich von de Maizière


Thomas de Maizière / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk distanziert sich die FDP in scharfer Form vom Nato-Drohnenprogramm AGS ("Alliance Ground Surveillance"), das Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich vorangetrieben hat. "Ich hatte starke Vorbehalte gegen AGS und habe das im vergangenen Jahr auch in Einzelgesprächen mit dem Ministerium deutlich gemacht", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Mit meinen Bedenken war ich nicht allein, die Skepsis war auch bei Fraktionskollegen vorhanden", fügte sie hinzu. [Weiter...]

Datenschutzbeauftragter: Jobcenter dürfen nicht bei Facebook schnüffeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schaar, Behörden-Mitarbeiter dürften Facebook & Co. nicht zur "gezielten Recherche" nutzen. Damit reagierte Schaar auf Anfragen verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-Beziehern nutzen wollten, um z.B. Leistungsmissbrauch zu verhindern. [Weiter...]

Steuereinnahmen bekommt im April einen Dämpfer
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Steuereinnahmen sind im April lediglich um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Dies berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium in seiner Freitagausgabe. Grund für das schwächste Monatsergebnis seit fast einem Jahr sei der dramatische Rückgang der Umsatzsteuer gewesen: Ihr Aufkommen sank um 7,3 Prozent – einen solchen Einbruch hatte es zuletzt im Mai 2010 gegeben. [Weiter...]

Politik Inland

SPD-Landeschef Schmid hat erhebliche Zweifel an Finanztransaktionssteuer

Reinheitsgebot durch Fracking angeblich in Gefahr

Reform des Flensburger Verkehrsregisters droht Stopp im Bundesrat

Künast fordert Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Weltpolitik

Obama will Einsatz von bewaffneten Drohnen massiv einschränken

Frühere Wohnung eines Londoner Attentäters durchsucht

Schweiz lockert Waffenembargo gegen Somalia

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Wirtschaft

Bericht: Mehr Kontrolle bei Deutscher Bank

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dm-Gründer sieht Unternehmen nicht am Ende des Wachstums

DAX schließt mit kräftigen Verlusten

Multimedia

Kurznachrichtendienst Twitter verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Verband: Bremen, Hamburg und Berlin haben höchsten Anteil an IT-Azubis

Rösler gibt Aufstockung des deutschen Silicon-Valley-Programms bekannt

Diekmann baut "Bild" digital um

 

Sport

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Bundesliga-Relegation: Hoffenheim schlägt Kaiserslautern im Hinspiel 3:1

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Bayer Leverkusen verärgert über Sokratis-Wechsel zum BVB

Panorama

Eva Longoria macht Uni-Abschluss

Starkes Seebeben südlich der Fidschi-Inseln

Gewaltforscher: Terrorakt von London hat neue Dimension von Gewalt

Sky Deutschland plant erste Eigenproduktion

 

Regional

17-Jähriger in Düsseldorf getötet - Polizei nimmt Stiefschwester fest (Düsseldorf)

Junger Mann in Düsseldorf getötet - Polizei fahndet nach Stiefschwester (Düsseldorf)

Lindner: NRW-Landesregierung muss neue Tarifgespräche mit Beamten führen (Düsseldorf)

Niedersachsen: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Lembruch (Lembruch)

Netkompakt.de

Der neue Newsticker der unabhängigen Medien: netkompakt.de

Bergpredigt Einerseits verehren wir unsere christlichen Werte und unsere jüdisch-christliche Kultur. Wir sehen sie als die Leitkultur der Welt an. Doch dieser Werte können die Welt nicht verbessern und gerechter machen. Sie sind nur eine einseitige Ordnung. Wer Werte definiert, erschafft damit gleichzeitig den Unwert. Gerechtigkeit ist daher lediglich der Versuch der Gleichmacherei ohne dabei die Ordnung der Unterscheide

Weiterlesen: Politprofiler

Brauer schlagen Alarm: Bier-Reinheitsgebot durch Fracking in Gefahr. "Das Reinheitsgebot darf nicht beeinträchtigt werden. Weiterlesen...

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Die US-Regierung hoch verschuldet, das Budget ist überstrapaziert, da muss gespart werden. Welche Behörde macht man also tageweise zu? Na klar! Das Finanzamt!m(Money Quote:The IRS noted that taxpayers should continue to file their returns and pay any taxes due as usual.

Weiterlesen: Fefes Blog

Bug des Tages: 7000 Angestellte von Unis in NRW warten seit Monaten auf ihre Gehälter. Grund: Softwareumstellung. Klaaaaar, der Computer ist Schuld!1!!Und es gibt heute noch einen Bug des Tages: Das Secure Boot von dem Samsung Galaxy S4 lässt sich umgehen, indem man in dem Kernel-Image eine bestimmte Startadresse einträgt. Der Loader läd nämlich das Image über die Adresse, die da im Image steht, und prüft dann die Signatur. Wenn man die Adresse geschickt wählt, überschreibt sich der Loader mit dem Image dabei selbst, bevor er zum Prüfen kommt.

Weiterlesen: Fefes Blog

Euro Oskar Lafontaine hat's jetzt auch kapiert: „Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen.“ Ein stabileres neues europäisches Geldsystem Weiterlesen...

Weiterlesen: MMnews

Mineralwasserfirmen sehen Fracking als existenzbedrohend. „Wir haben nicht den Eindruck, dass das, was da beschlossen werden soll, hinreichend durchdacht und geprüft ist.“. Weiterlesen...

Weiterlesen: MMnews

Die griechische Zentralbank (Bank of Greece) berichtete die Daten zur Zahlungsbilanz (Balance of Payments) für den Monat März 2013, darunter auch die Daten zum Außenhandel und zur Leistungsbilanz. Das unbereinigte Exportvolumen von Waren und Gütern sank im März 2013 um -1,2% zum Vorjahresmonat, auf ein schlappes Volumen von 1,7014 Mrd. Euro. Das unbereinigte Importvolumen sank im März

Weiterlesen: Querschuesse

Das mit Apple und der Senatsanhörung neulich habt ihr ja sicher mitgekriegt. Dachtet ihr auch, da ginge es um Steuern? Haha, reingefallen! Hier erklärt das mal ein Washington-Insider. Ich zitiere mal die wichtige Erkenntnis:Senators are angry that tech giant Apple isn't paying its fair share.I'm not talking about taxes. This is about campaign contributions and lobbying fees.Schöne Firma haben Sie da! Wäre ja zu schade, wenn der was zustöße!Es gibt da so ein schönes Zitat von Mark Twain, das es schön auf den Punkt bringt.It could probably be shown by facts and figures that there is no distinctly native American criminal class except Congress.Apples Vergehen war nicht, dass sie wenig Steuern gezahlt haben, sondern dass sie zu wenig Schmiergeld gezahlt haben. Das gleiche Spiel

Weiterlesen: Fefes Blog

Ich weiß nicht, ob euch das allen klar ist, aber nach internationalem Kriegsrecht ist ein Drohnenlenker ein legitimes Ziel im Krieg. Ob der jetzt im Kriegsgebiet sitzt oder in Omaha ? oder Potsdam ?, spielt dabei keine Rolle. Und wenn die Drohnenoperatoren mitten in der Innenstadt zwischen zivilen Gebäuden sitzen, dann fällt das unter die Definition von Menschliches Schutzschild. Aber die Kasernen sind doch nicht direkt zwischen zivilen Gebäuden, sagt ihr jetzt vielleicht? Mag sein, aber nachts geht der Drohnenoperator nach Hause zu seiner Familie. Und DAS fällt dann auf jeden Fall darunter.

Weiterlesen: Fefes Blog

Das US-Census Bureau berichtete heute die Daten zu den New Home Sales (Neubauverkäufe) in den USA für den Monat April 2013. Saisonbereinigt und auf das Jahr hochgerechnet (SAAR) stiegen die Neubauverkäufe um +2,25% zum Vormonat, auf 454’000 Wohneinheiten. Bei den unbereinigten Originaldaten ging es um +32,35% zum Vorjahresmonat aufwärts. Im langfristigen Kontext sind aber die

Weiterlesen: Querschuesse

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