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Albig verteidigt Forderung nach Infrastrukturabgabe


Autobahn-Baustelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer Infrastrukturabgabe verteidigt: "Mein Vorschlag mag unpopulär sein. Doch in der Kritik daran habe ich keine konstruktiven Vorschläge dazu gehört, wie wir die marode Infrastruktur in unserem Land sonst sanieren könnten", schreibt Albig in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Und wie wir den drohenden großen Schaden von der Wirtschafts- und Exportnation Deutschland abwenden." [Weiter...]

OSZE-Beobachter: Bislang keine Entspannung in der Ost-Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther, "bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen". Auch sei die Akzeptanz der Genfer Verhandlungsergebnisse vor Ort stellenweise begrenzt. "Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen", drückte sich der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkow mit Blick auf beide Seiten vorsichtig aus. [Weiter...]

Flutschäden offenbar geringer als erwartet
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Beseitigung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer wird nicht so teuer wie erwartet. Vermutlich wird der von Bund und Ländern finanzierte Aufbauhilfefonds über acht Milliarden Euro nicht ausgeschöpft. Das Bundesverkehrsministerium rechnet nach Informationen der F.A.Z. inzwischen mit Schäden von knapp 200 Millionen Euro an den Verkehrswegen des Bundes. [Weiter...]

Politik Inland

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Weltpolitik

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Wirtschaft

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Griechenland erzielt ersten Primärüberschuss seit Jahren

Multimedia

Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Umfrage: Viele Deutsche nutzen Smartphone und Tablet zur Orientierung

WhatsApp knackt Marke von 500 Millionen Nutzern

Stegner empfiehlt SPD komplette Abkehr von Vorratsdatenspeicherung

 

Sport

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Panorama

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OSZE besorgt um Sicherheit von Journalisten in Ostukraine

 

Regional

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Sachsen: 36-Jähriger stirbt bei Kletterunfall (Görlitz)

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Der neue Newsticker der unabhängigen Medien: netkompakt.de

Im Pazifik brennt ein Chemiefrachter vor sich hin und keiner fühlt sich zuständig.

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Den Budgetplan von Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls halten Ökonomen für sehr optimistisch. (Foto: dpa) Frankreich strebt bei dem von der EU geforderten Defizitziel nächstes Jahr eine riskante Punktlandung an. Für 2015 veranschlagt die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Manuel Valls ein Haushaltsloch von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie aus einem am Mittwoch

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Kaum sind die Ostertage verstrichen, eskalieren die längst verhärteten Fronten zwischen einem in die Enge getriebenen Russland und einer aggressiven Vorgehensweise seitens des Westens samt NATO. Das beflügelt natürlich die vorrübergehende Führung der Ukraine, erst recht Öl ins Feuer zu gießen. Abgesehen davon, daß die Genfer Beschlüsse ohnehin

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Kein Talk mit Akif: Nillekäs und Stinkeschweiß

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Facepalm des Tages: Das Logo der Fußball-WM.

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Wer in ein islamisch geprägtes Land wie die Türkei in Urlaub fährt und Muezzinrufe am frühen Morgen als unangenehm empfindet, sollte sich seine Reise gut überlegen. Zumindest sollte er darauf achten, ob sich in der Nähe eine Moschee befindet und sich die Beschreibung des Hotels in Ruhe durchlesen. Denn die Gerichte erkennen Muezzinrufe nicht ohne Weiteres als Reisemangel an. Dies ergibt

Weiterlesen: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Gabriel ist seit Dienstag in China. Mit der Opposition darf er nicht sprechen. (Foto: dpa) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die von China verhinderte Zusammenkunft mit Regierungskritikern in Peking nicht hinnehmen. ?Wir werden in geeigneter Weise gegenüber unseren chinesischen Partnern zum Ausdruck bringen, dass Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen für uns von

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Ukraine: Fliegende Wunderwaffe?

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Tolle Idee des Tages aus der Schweiz:Die Zuger Regierung will die Steuerdaten in Zukunft durch das Tochterunternehmen einer amerikanischen Firma digital verarbeiten lassen.Was kann da schon schiefgehen!1!!

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