Dienstag, 24. April 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Maas verteidigt Russland-Politik gegen Kritik aus eigenen Reihen
Neun Tote und 16 Verletzte bei Amokfahrt in Toronto
FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage
Rentenpläne der Koalition werden teuer
C02-Emissionen von neuen Pkw steigen wieder
Zahl der Geburtshelfer in Kliniken gestiegen
Todesurteil gegen deutsche Islamistin im Irak aufgehoben
EU will Bewegung in Syrien-Friedensprozess bringen
INSA-Umfrage: Grüne lassen Linke und FDP hinter sich
Mehrere Tote bei Amokfahrt in Toronto

Newsticker

19:51Rentenkommission der Großen Koalition startet noch im Mai
18:37Wirtschaft alarmiert über Fachkräftemangel
17:42DAX schließt im Minus - Adidas hinten
16:34SPD will Betriebsrentner entlasten
15:50Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile
14:52Merkel kondoliert afghanischem Präsidenten nach Anschlag in Kabul
14:37Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz
14:12Todesurteil gegen deutsche Islamistin im Irak aufgehoben
13:25FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage
13:18Köln: Radfahrerin stirbt bei Zusammenstoß mit Lkw
12:31DAX am Mittag im Plus - SAP-Quartalszahlen erfreuen Anleger
11:55Zahl der Geburtshelfer in Kliniken gestiegen
11:20DFB übergibt Bewerbungsunterlagen für EM 2024
10:48Niedersachsens Agrarministerin will bundesweite Weideprämie
10:07Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 102,1 Punkte gesunken

Börse

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.550,82 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien von Adidas, Fresenius und Siemens rangierten am Ende der Kursliste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Vorsitzender des Abgas-U-Ausschusses: Dobrindt will nicht aufklären


Straßenverkehr / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Kurz bevor der Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag seinen Abschlussbericht vorlegt, hat der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Behrens (Linke), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Versagen bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals vorgeworfen. "Dobrindt will den Skandal nicht aufklären", sagte Behrens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). "Er handelt nicht offen und ehrlich, weder gegenüber dem Untersuchungsausschuss noch gegenüber der Öffentlichkeit", sagte Behrens.

Dobrindt sei Teil der engen Verbindungen zwischen Politik und Autoindustrie. "Er ist damit Teil des grundlegenden Problems." In dem mehrere hundert Seiten starken Abschlussbericht des Ausschusses, der in dieser Woche vorgestellt wird, kommen die große Koalition und die Opposition den Funke-Zeitungen zufolge zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während Union und SPD meinen, der Ausschuss habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert", bewerten Linke und Grüne in ihren Stellungnahmen die Arbeit des Gremiums als "richtig und wichtig" und sprechen beim Skandal von "organisiertem Staatsversagen". Behrens sagte, der Bundesverkehrsminister leugne bis heute die Dimensionen des Skandals: "Dobrindt bestreitet allen Ernstes, dass Stickstoffdioxid giftig ist und der Gesetzgeber die Pflicht hat, die realen Emissionen zu senken." Nicht zuletzt die jüngsten Meldungen über angeblich manipulierte Abgaswerte bei Autos von Audi und Porsche bestärken den Linken-Verkehrspolitiker in der Auffassung, dass der Diesel-Skandal noch lange nicht aufgeklärt sei. Zwar habe der Ausschuss keinen einzelnen Schuldigen gefunden, der den Skandal an zentraler Stelle zu verantworten habe. "Es gab aber viele, die nicht richtig hin- oder sogar bewusst weggeschaut haben", so Behrens. "Der Diesel-Skandal hätte verhindert werden können." Eine der Konsequenzen aus dem Skandal und seiner Aufarbeitung muss nach Behrens Meinung eine Reform des Kraftfahrtbundesamts (KBA) sein, das Typengenehmigungen für neue Autos erteilt. Die Überwachung dieser Genehmigungen dürfe nicht länger im KBA angesiedelt sein, sondern müsse unabhängig kontrolliert werden. Für die Kunden verlangte Behrens bessere Möglichkeiten, sich juristisch wehren zu können: "Wir brauchen endlich die Möglichkeit von Musterklagen." In diesem Punkt ist sich Behrens übrigens mit Union und SPD einig. Zusätzlich fordert er aber auch empfindliche Strafen für Autohersteller, wenn sie tricksen. Soweit will die große Koalition dann doch nicht gehen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 19.06.2017 - 01:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum