Donnerstag, 28. März 2024
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Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
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Kubicki: Gesetz gegen Hass im Netz "komplett verfassungswidrig"
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht sich durch die Experten-Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz in seiner Kritik an dem Vorhaben bestätigt: "Ich halte den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig, weil er ein fundamentales Prinzip des demokratischen Rechtsstaates, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, in unerträglicher Weise missachtet", sagte Kubicki dem "Handelsblatt". "Statt die Strafverfolgung zu stärken sollen Plattformanbieter veranlasst werden, in eigener Kompetenz kritische oder auch grenzwertige Äußerungen durch Löschung einer größeren Öffentlichkeit vorzuenthalten." Kubicki fürchtet, dass es mit dem Gesetz zu einem überhasteten Löschen von Inhalten kommen könnte. "Nach der Logik von Heiko Maas wären Satirebeiträge von Böhmermann oder Extra 3 zu Erdogan oder der AfD-Frau Weidel unverzüglich zu löschen, obwohl sie Straftatbestände nicht erfüllen. Wie armselig", sagte der FDP-Politiker. Aus seiner Sicht reichten die rechtsstaatlichen Mittel aus, wenn man sie nur konsequent anwende. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 20.06.2017 - 15:19 Uhr
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