Montag, 18. Juni 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD greift Altmaier an
DGB-Chef: CSU darf Deutschland nicht in Neuwahlen treiben
Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus
FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika nach Neuwahlen
Deutschland verliert WM-Auftakt gegen Mexiko
Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab
Kramp-Karrenbauer warnt vor deutschem Sonderweg in Europa
Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen
Junge Liberale stellen sich im Asylstreit gegen FDP-Chef Lindner
NRW wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen

Newsticker

01:00Saarlands Ministerpräsident sieht Existenz der Union gefährdet
00:00Umweltministerin: Deutsche Klimaziele werden stärker verfehlt
23:54Iván Duque gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien
21:55Fußball-WM: Brasilien und Schweiz unentschieden
18:50Deutschland verliert WM-Auftakt gegen Mexiko
17:43Weber glaubt an Einigung zwischen CDU und CSU
17:38Kramp-Karrenbauer warnt vor deutschem Sonderweg in Europa
17:28NRW wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen
17:05FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika nach Neuwahlen
16:29SPD greift Altmaier an
16:29SPD greift Altmaier an
16:18Thüringer CDU-Chef mahnt Union zur Geschlossenheit
16:13Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus
16:09Mohring rechnet mit Zwei-Wochen-Frist der CSU für Merkel
16:04Seehofer glaubt an Einigung im Asylstreit

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.010,55 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,74 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei war der Index zunächst im Plus gestartet. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Neue ÖPP-Pläne Dobrindts sorgen für Ärger


Alexander Dobrindt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe berichtet, prüft das Verkehrsministerium derzeit zwei ÖPP-Geschäftsmodelle. Dabei stehen "vergleichsweise kleinvolumige Maßnahmen", beziehungsweise Projekte zur "reinen Erhaltung" im Fokus.

Es gehe darum, "durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP zu erleichtern", heißt es. Das Ministerium beabsichtige, "Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln". Während Mittelständler bei konventionellen Vergabeverfahren, bei denen der Staat den Bau von Straßen ausschreibt und selbst finanziert, regelmäßig zum Zuge kommen, halten sie sich von ÖPP-Projekten bisher fern. Dieses Geschäft machen internationale Baukonzerne wie BAM, Hochtief oder Vinci. Dobrindts Vorstoß werde daran kaum etwas ändern, meinen die Betroffenen. Das Ministerium bringe zwei Modelle als mittelstandsgerecht ins Gespräch, "die insbesondere mit ihren Finanzierungsanforderungen die Möglichkeiten des Mittelstandes überdehnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dem "Handelsblatt". Konkret beklagen die Mittelständler die erforderliche Finanzierung der Projekte durch den Unternehmer, der das Infrastrukturprojekt bauen und instand halten soll – und das damit verbundene Risiko. Die großen Projektvolumina – oft über eine Milliarde Euro – machen es, so die Kritik, nahezu unmöglich, mitzubieten. Auch sei die übliche Vertragslaufzeit von 30 Jahren für mittelständische Unternehmen zu lang. Das Volumen der bislang laufenden ÖPP-Projekte liegt bei gut zehn Milliarden Euro. Die Autobahnabschnitte sind zwischen 44 und 77 Kilometer lang. Künftig dürfen sie bis zu 100 Kilometer lang sein. Damit der Mittelstand überhaupt eine Chance hat, fordert Pakleppa von Dobrindt, er solle "pilothaft Modelle mit deutlich kleineren Projektvolumina, das heißt auch kürzeren Strecken und geringerer Laufzeit an den Start" bringen. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, sprach von "völlig widersinnigen" Plänen Dobrindts, die sofort gestoppt werden müssten. Stattdessen plädiert er dafür, auf ÖPP zu verzichten. Denn dann müsse "jeder große Bauauftrag mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warf Dobrindt ein "völlig unglaubwürdiges" Wahlkampfmanöver vor. Ein neuer Verkehrsminister müsse sich von kostspieligen ÖPP-Projekten im Straßenbau verabschieden und die Auftragsvergabe kleinen und mittleren Betrieben öffnen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.07.2017 - 18:49 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung