Samstag, 20. Januar 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Forschungsgruppe Wahlen: SPD verliert deutlich
Erzeugerpreise im Jahr 2017 um 2,6 Prozent gestiegen
Immer mehr Flüchtlinge bekommen Hartz IV
Mindestens sechs Tote nach Orkan - Bahnverkehr rollt wieder an
Umfrage: Schwarz-Grün verliert Mehrheit in Hessen
Hendricks will Strafsteuer gegen Bodenspekulanten
AfD-Politiker Boehringer soll Haushaltsausschuss-Chef werden
Ströbele kritisiert Zusammensetzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für GroKo
Dreyer sieht Regierungsauftrag für SPD

Newsticker

05:00US-Autor Nicholas Sparks zweifelt an seinen Vater-Qualitäten
05:00Lindner: Kein Jamaika-Neustart bei SPD-Nein zu GroKo
01:00May will nach Brexit "ehrgeizige" Partnerschaft in Europa
01:00Jeder Zweite traut Gabriel SPD-Rettung zu – Schulz abgeschlagen
01:00Schauspielerin Cukrowski: Frauen in Filmbranche weniger wert
00:00Studie: GroKo würde typischen SPD-Wähler um 370 Euro entlasten
00:00Mehrheit der SPD-Anhänger für Große Koalition
00:00Tausenden Soldaten droht Explosion der Krankenversicherungsbeiträge
00:00Wehrbeauftragter hält Bundeswehr als Ganzes für "nicht einsetzbar"
22:25Facebook will Nachrichtenseiten durch Nutzer bewerten lassen
22:241. Bundesliga: Hertha und Dortmund unentschieden
22:08US-Börsen drehen ins Plus - Gold stärker
21:26Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel
20:41Zerstrittener AfD-Landesvorstand in Niedersachsen abgesetzt
20:00Mächtige SPD-Landesverbände stellen Bedingungen für GroKo

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.434,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,15 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei setzte sich die Adidas-Aktie an die Spitze der Kursliste und legte bis kurz vor Handelsschluss mit rund sechs Prozent am kräftigsten zu. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Neue ÖPP-Pläne Dobrindts sorgen für Ärger


Alexander Dobrindt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe berichtet, prüft das Verkehrsministerium derzeit zwei ÖPP-Geschäftsmodelle. Dabei stehen "vergleichsweise kleinvolumige Maßnahmen", beziehungsweise Projekte zur "reinen Erhaltung" im Fokus.

Es gehe darum, "durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP zu erleichtern", heißt es. Das Ministerium beabsichtige, "Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln". Während Mittelständler bei konventionellen Vergabeverfahren, bei denen der Staat den Bau von Straßen ausschreibt und selbst finanziert, regelmäßig zum Zuge kommen, halten sie sich von ÖPP-Projekten bisher fern. Dieses Geschäft machen internationale Baukonzerne wie BAM, Hochtief oder Vinci. Dobrindts Vorstoß werde daran kaum etwas ändern, meinen die Betroffenen. Das Ministerium bringe zwei Modelle als mittelstandsgerecht ins Gespräch, "die insbesondere mit ihren Finanzierungsanforderungen die Möglichkeiten des Mittelstandes überdehnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dem "Handelsblatt". Konkret beklagen die Mittelständler die erforderliche Finanzierung der Projekte durch den Unternehmer, der das Infrastrukturprojekt bauen und instand halten soll – und das damit verbundene Risiko. Die großen Projektvolumina – oft über eine Milliarde Euro – machen es, so die Kritik, nahezu unmöglich, mitzubieten. Auch sei die übliche Vertragslaufzeit von 30 Jahren für mittelständische Unternehmen zu lang. Das Volumen der bislang laufenden ÖPP-Projekte liegt bei gut zehn Milliarden Euro. Die Autobahnabschnitte sind zwischen 44 und 77 Kilometer lang. Künftig dürfen sie bis zu 100 Kilometer lang sein. Damit der Mittelstand überhaupt eine Chance hat, fordert Pakleppa von Dobrindt, er solle "pilothaft Modelle mit deutlich kleineren Projektvolumina, das heißt auch kürzeren Strecken und geringerer Laufzeit an den Start" bringen. Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, sprach von "völlig widersinnigen" Plänen Dobrindts, die sofort gestoppt werden müssten. Stattdessen plädiert er dafür, auf ÖPP zu verzichten. Denn dann müsse "jeder große Bauauftrag mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er warf Dobrindt ein "völlig unglaubwürdiges" Wahlkampfmanöver vor. Ein neuer Verkehrsminister müsse sich von kostspieligen ÖPP-Projekten im Straßenbau verabschieden und die Auftragsvergabe kleinen und mittleren Betrieben öffnen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.07.2017 - 18:49 Uhr

   © news25 2015 | Impressum