Sonntag, 22. April 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundestagspräsident kündigt Wahlrechtsänderung an
Rendite von neuen Riester-Verträgen nahe Null
Streit um Familiennachzug geht weiter
Airbus-Rüstungschef warnt vor Kauf von US-Kampfflugzeugen
Offizielle Kriminalitätsrate fällt auf Tiefstwert
1. Bundesliga: Hamburg gewinnt gegen Freiburg
Emnid: SPD weiterhin bei 18 Prozent
Werbeausgaben von Lidl und Aldi auf Rekordniveau
Von der Leyen: Bundeswehr hätte bei Luftschlag mitmachen können
OPCW nimmt Proben in Syrien

Newsticker

16:09Juso-Chef Kühnert sieht SPD auf dem Weg der Erneuerung
15:242. Bundesliga: Düsseldorf schlägt Ingolstadt 3:0
14:49Spahn beharrt auf Senkung der Krankenkassenbeiträge
14:21Nahles neue SPD-Chefin
14:17++ EILMELDUNG ++ Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
14:02Paritätischer: Strategie im Umgang mit AfD ändern
13:28GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren
13:12Nahles-Kontrahentin Lange: SPD fehlt es an echter Erneuerung
12:21Bericht: Kritik in SPD-Führung an Russlandpolitik von Maas
11:59Mindestens 31 Tote bei Selbstmordanschlag in Kabul
11:29SPD-Parteitag soll neue Parteivorsitzende wählen
10:56Von der Leyen will Mehrheitsentscheidungen in der EU
10:22Handelsketten sparen bei Zucker und Salz
09:37Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Russland
08:45Umweltministerin hält Fahrverbote für wahrscheinlich

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nach Auf und Ab am Ende mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.540,50 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Lufthansa-Aktien ließen bis kurz vor Handelsschluss mit fast zwei Prozent am kräftigsten nach. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Maas kritisiert polnische Regierung


Heiko Maas / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Abschaffung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes in Polen scharf kritisiert. "Es ist konsequent, dass die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Recht und Gesetz sind das Fundament der Europäischen Union."

Maas fügte hinzu: "Wenn die Autorität des Verfassungsgerichts nicht mehr beachtet und seine Befugnisse eingeschränkt werden, kann die EU dem nicht tatenlos zuschauen. Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung." Die ehemalige Präsidentin der Euro-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die PiS-Regierung und Jaroslaw Kaczynski haben immer das Ziel einer Demokratie ohne Gewaltenteilung verfolgt. Sie gehorchen dem Grundsatz: Die Mehrheit muss entscheiden. Alles, was gegen diese Mehrheit ist, ist demnach nicht das Volk." Dies sei, nach dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau, "potenzieller Totalitarismus". Überdies gebe es in der aktuellen polnischen Regierung eine "Kontinuität von Mentalitäten" mit den kommunistischen Herrschern von vor 1989. "Die rechtlichen Möglichkeiten der EU, gegen Polen vorzugehen, sind wegen des Einstimmigkeitsprinzips gering", fuhr die Politologin fort. Insbesondere der ebenfalls rechtsgerichtete ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stehe dem entgegen. Allerdings solle "Europa darauf hinweisen, dass sich Polen damit außerhalb des demokratischen Konsenses stellt. Und man sollte prüfen, ob es finanzielle Hebel gibt. Darauf reagiert Kaczynski durchaus." Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte dem Blatt: "Ich will die Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen nicht durchgehen lassen. Das gefährdet Polen und, wenn andere Länder nachziehen sollten, ganz Europa." Das Europaparlament solle beim Ministerrat die Prüfung beantragen, ob bei Polen damit die eindeutige Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der EU-Grundwerte vorliege, um den Druck vonseiten der EU zu erhöhen. Er mahnte: "Europa muss demonstrieren – auf allen Ebenen." Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte auch der Senat die kontroversen Änderungen beim Landesrichterrat (KRS) gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden. Es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommen. So sollen Richter des Obersten Gerichtshofs, die vom Justizminister nicht gebilligt werden, in den Ruhestand gezwungen werden. Für die Auswahl neuer Richter wäre ebenfalls der Justizminister zuständig.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 17.07.2017 - 01:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum