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Der Dax hat am Dienstag kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.766,2 Punkten berechnet und damit 1,4 Prozent unter Vortagesschluss. Es ist der größte Tagesverlust seit 20. Oktober und damit seit fast genau einem halben Jahr. [Weiter...]

Nach dem Diesel-Gipfel hat der Verbraucherrechtsexperte Gerrit Cegielka fehlende Rechtssicherheit für die Fahrer und Besitzer von Dieselfahrzeugen kritisiert. "Den betroffenen Verbrauchern bleibt die Entscheidung, entweder den Software-Updates zu vertrauen, oder aber den Rechtsweg zu beschreiten", schreibt der bei der Verbraucherzentrale Bremen tätige Jurist in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Neues Deutschland" (Freitag). Eine rechtsverbindliche Klärung der technischen Sachverhalte und der Rechtsfolgen für den einzelnen Autokäufer seien nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Dass das Prozessrisiko bei den einzelnen Verbrauchern liege, nutze jedoch nur den Händlern und Herstellern. "Prozesse werden ohne Grund in die nächsten Instanzen getrieben und wenn verbraucherfreundliche Urteile mit Feststellungen zu Lasten der Händler bzw. Hersteller drohen, werden diese Urteile durch Abfindungsvergleiche verhindert. So entsteht keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die alle Gerichte in Deutschland binden würde", schreibt Cegielka. Er fordere die Einführung von Musterfeststellungsklagen, damit Unrecht sich nicht mehr lohne. Eine verjährungsunterbrechende Musterklage, wie sie vom Bundesjustizministerium bereits zur Diskussion gestellt wurde, könnte von Verbraucherschutzorganisationen geführt werden. "Schöner Nebeneffekt", schreibt Cegielka: "Der schon jetzt stark in Anspruch genommenen deutschen Zivilgerichtsbarkeit blieben zigtausende Klagen getäuschter Autokäufer erspart und mit nur einem einzigen Gerichtsverfahren ließe sich Rechtssicherheit für alle betroffenen Verbraucher gleichermaßen herstellen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.08.2017 - 11:03 Uhr

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