Samstag, 19. August 2017
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Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Richterbund-Chef Gnisa kritisiert Rechtssystem

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem "Spiegel". Da verzweifle er am Rechtssystem, "nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung".

Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: "Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten." Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an. Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen "ohne Ausnahme" verfolgt. Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 12.08.2017 - 10:00 Uhr

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