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Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Dieselskandal: Ex-Verfassungsrichter wirft Regierung Rechtsbruch vor


Autobahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, wegen der Abgas-Manipulation von Dieselfahrzeugen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen. Der bisherige Verzicht auf Sanktionen "in den Fällen Porsche und Volkswagen ist in meinen Augen zweifellos rechtswidrig", schreibt Bertrams in einer Kolumne für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die Untätigkeit Berlins sei "ein Skandal im Skandal".

Der Jurist bezieht sich auf einschlägige deutsche und europäische Gesetze und verweist auf ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Begründungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Untätigkeit wies Bertrams als nicht stichhaltig zurück. "Die Bundesregierung täte gut daran, ihrer Verpflichtung zur Verhängung von Bußgeldern nachzukommen und dieses Geld für dringend notwendige Sofortmaßnahmen zur Luftverbesserung einzusetzen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.08.2017 - 07:57 Uhr

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