Dienstag, 21. November 2017
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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Kauder mahnt Einhaltung der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt an


Volker Kauder / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die CDU pocht vor der entscheidenden Jamaika-Sondierungsrunde auf die schwarze Null im Bundeshaushalt. "Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir haben uns bereits vor drei Wochen geeinigt, dass wir weiter einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen."

Das könne nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. "Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden", so Kauder. Der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte klar, dass dem Bund in den nächsten Jahren zusätzlich Spielräume von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. "Wir wollen, dass der Bund aber weiter in die Infrastruktur wie den Ausbau des Glasfasernetzes und in Straßen und Schienen investiert. Zudem sollen Bürger und insbesondere Familien entlastet werden." Die 30 Milliarden Euro müssten aber der Deckel sein. Der CDU-Politiker machte deutlich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Bund deshalb nur begrenzt weitere Aufgaben finanzieren könne, die "bei den Ländern liegen". Die Länder und die meisten Kommunen stünden finanziell auch nicht schlecht da. "Sie werden nach der jüngsten Steuerschätzung in den nächsten vier Jahren rund 33 Milliarden Euro mehr einnehmen, der Bund hingegen nur unter zwei Milliarden Euro", sagte Kauder. Es könne nicht immer allein die Aufgabe des Bundes sein, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. "Gerade in der Bildungspolitik werden sich nun auch die Länder mehr engagieren, um die dringend notwendige Qualitätsverbesserung zu erreichen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 15.11.2017 - 01:00 Uhr

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