Montag, 18. Juni 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

SPD greift Altmaier an
DGB-Chef: CSU darf Deutschland nicht in Neuwahlen treiben
Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus
FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika nach Neuwahlen
Deutschland verliert WM-Auftakt gegen Mexiko
Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab
Kramp-Karrenbauer warnt vor deutschem Sonderweg in Europa
Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen zurückweisen
Junge Liberale stellen sich im Asylstreit gegen FDP-Chef Lindner
NRW wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen

Newsticker

01:00Saarlands Ministerpräsident sieht Existenz der Union gefährdet
00:00Umweltministerin: Deutsche Klimaziele werden stärker verfehlt
23:54Iván Duque gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien
21:55Fußball-WM: Brasilien und Schweiz unentschieden
18:50Deutschland verliert WM-Auftakt gegen Mexiko
17:43Weber glaubt an Einigung zwischen CDU und CSU
17:38Kramp-Karrenbauer warnt vor deutschem Sonderweg in Europa
17:28NRW wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen
17:05FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika nach Neuwahlen
16:29SPD greift Altmaier an
16:29SPD greift Altmaier an
16:18Thüringer CDU-Chef mahnt Union zur Geschlossenheit
16:13Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus
16:09Mohring rechnet mit Zwei-Wochen-Frist der CSU für Merkel
16:04Seehofer glaubt an Einigung im Asylstreit

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.010,55 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,74 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Dabei war der Index zunächst im Plus gestartet. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

EU will Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einschränken


ICE-Zug / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die EU-Kommission stößt mit Plänen, die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einzuschränken, auf heftigen Widerstand im EU-Parlament und bei Verbraucherschützern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vor einer "massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus" für Fahrgäste und fordert einen Verzicht auf die Regelung. Wie die Funke-Zeitungen berichten, will die EU-Kommission mit einer Novelle der Verordnung zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr auch eine Klausel zur höheren Gewalt bei Zugverspätungen und Zugausfällen einführen: Danach wären Eisenbahnunternehmen künftig von Schadenersatzansprüchen bei Verspätungen befreit, wenn diese durch "schlechte Witterungsbedingungen oder große Naturkatastrophen" verursacht wurden.

Bislang gilt die Schadenersatzpflicht der Bahnen - anders als im Flug- und Busverkehr - auch in Fällen höherer Gewalt, wie der Europäische Gerichtshof 2013 bestätigt hatte. Die Kommission sieht die Pläne, die am Dienstagabend im Rat der EU-Verkehrsminister in Brüssel behandelt wurden, als fairen Interessenausgleich, um die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger anzugleichen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte dagegen den Funke-Zeitungen: "Was die Kommission macht, geht zu weit. Wir haben eine funktionierende Entschädigungsregelung, dabei sollte man es belassen." Der Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, sagte: "Den Bahnreisenden droht ein massiver Rückschritt, das ist nicht tragbar." Die Bahnunternehmen dürften nicht aus der Verantwortung gelassen werden, das zeigten die tagelangen Auswirkungen der Herbststürme auf den Betrieb der Deutschen Bahn. Die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Marion Jungbluth, erklärte, bislang hätten Kunden recht unkompliziert Entschädigungsansprüche durchsetzen können. Doch künftig drohe Rechtsunsicherheit, denn was schlechte Witterungsbedingungen ausmache, sei nicht definiert und liege im Ermessen des Eisenbahnunternehmens. In einem Gutachten des Verbandes, das den Funke-Zeitungen vorliegt, heißt es: Es sei zu befürchten, dass die Unternehmen von den Ausnahmen auch in nicht berechtigten Fällen Gebrauch machen würden - die Kunden müssten das Gegenteil beweisen. Wollten Verbraucher die Entscheidung des Anbieters in Frage stellen, müssten sie vor Gericht ziehen, sagte Jungbluth: "Die pauschale Entschädigung muss beibehalten werden", forderte sie für den Verband. Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn sagte den FUNKE- Zeitungen: "Eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen von Bahn, Bus und Flugzeug ist zwar zu begrüßen - es war immer ein Ärgernis, dass Bus und Flugzeug bei Fällen von höherer Gewalt nicht zahlen müssen." Aber so wie der Vorschlag ausgestaltet sei, liege die Kommission inhaltlich daneben. "Das geht in die völlig falsche Richtung, das ist nicht im Sinne der Verbraucher." Die Bundesregierung hat noch keine offizielle Position zu dem Vorstoß. Man sei ganz am Anfang der Diskussion, hieß es in Regierungskreisen. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof Bahnunternehmen 25 Prozent des gezahlten Fahrpreises erstatten müssen, ab 120 Minuten Verspätung gibt es 50 Prozent zurück.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 07.12.2017 - 02:47 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung