NRW verlangt Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

Dienstag, 24. April 2018

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Graphik: Deutscher Wetterdienst

NRW verlangt Nachbesserungen bei Sondierungsergebnissen

Landtag von Nordrhein-Westfalen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat Nachbesserungen bei den Sondierungsergebnissen aus Berlin gefordert. Weil die Gespräche bislang keine finanzielle Beteiligung des Bundes an den von der schwarz-gelben Landesregierung versprochenen Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer vorsehen, sagte Lienenkämper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Sondierungsergebnisse sind keine Koalitionsvereinbarungen. Der Bund muss sich finanziell beteiligen. Da wird noch zu verhandeln sein."

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat den Wählern im Koalitionsvertrag hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer versprochen, wobei der Bund sich am Ausgleich der milliardenschweren Steuerausfälle beteiligen soll.

NEWS25-Meldung vom 13.01.2018 - 12:15 Uhr