Samstag, 26. Mai 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Verwaltungsrichter unzufrieden mit Gesetz zu Familiennachzug
Umfrage: Mehrheit sieht SPD derzeit untergehen
Kanzleramt darf Suche nach Kohl-Akten weiter geheim halten
BAMF hat keinen Leitfaden für Befragung von Flüchtlingen
SPD fordert von Merkel Machtwort gegen Seehofer
FDP macht bei BAMF-Untersuchungsausschuss Druck
Deutlich weniger Zivilverfahren - Barley lässt Ursachen prüfen
Viele Unternehmen sehen sich durch Datenschutzregeln behindert
Bericht: Saudi-Arabien verhängt Auftragsstopp für deutsche Firmen
Nouripour: Verantwortung Russlands im Fall MH17 "endgültig geklärt"

Newsticker

01:00MAD: Extremismus in Bundeswehr seit Wehrpflicht-Ende rückläufig
01:00EU-Haushaltskommissar kritisiert US-Zolldrohung für Auto-Importe
01:00Oettinger warnt Rom vor neuer Euro-Krise
01:00Grüne wollen bei Hausbesetzungen nachsichtiger sein
00:00Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen
00:00Feuerwehrverband warnt vor Personalengpässen
00:00OSZE will Antisemitismus-Umfragen unter Flüchtlingen
00:00MH17-Abschuss: Hardt erwartet Verurteilung Russlands
00:00Zahl der "Blue Cards" für Hochqualifizierte erreicht Rekordstand
00:00Entgelttransparenzgesetz wird kaum genutzt
00:00Union rückt von IWF-Beteiligung an Griechenlandpaket ab
23:28Große Mehrheit in Irland für Liberalisierung von Abtreibungsrecht
22:08US-Börsen uneinheitlich - Euro und Gold schwächer
22:00Bericht: Merkel spendete CDU 2016 ungewöhnlich viel Geld
22:00Rechnungshof-Bericht: Von der Leyen verschleiert Bundeswehr-Mängel

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.938,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte für Rückenwind: Das Konjunkturbarometer stieg im fünften Monat des Jahres auf 102,2 Zähler, wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitagvormittag mitteilte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Politikforscher: Nahles als kommissarische SPD-Chefin problematisch


Andrea Nahles / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, "solange sie Gültigkeit besitzen", sagte Falter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands.

Die SPD-Statuten sehen eine solche Übernahme des Parteivorsitzes nicht vor, auch nicht kommissarisch. Satzungsänderungen seien typischerweise sehr schwer herbeizuführen und das nicht ohne Grund, sagte Falter. "Man versucht auf diese Weise Manipulationen, die von jeweiligen Zufallsmehrheiten oder Gefühlslagen bestimmt werden, zu verhindern." Auch die von der Parteilinken geforderte, aber auch von der geschäftsführenden Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley ins Spiel gebrachte Urwahl des Parteivorsitzenden wäre laut Falter rechtlich hoch bedenklich: "Die geforderte Urwahl der Parteivorsitzenden würde dem Parteiengesetz widersprechen." Falter verweist auf Paragraf neun, Absatz vier des Parteiengesetzes in seiner gültigen Fassung. Hier sei zwingend die Wahl des Parteivorstandes und damit natürlich auch der Parteivorsitzenden durch einen Parteitag gefordert. "Diese Regelung kennt auch kein Hintertürchen, sodass eine Urwahl nicht gesetzeskonform wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem zuständigen Gericht sofort gestoppt werden würde, falls es angerufen würde", so Falter. "Was mich wundert ist, dass eine promovierte Juristin wie Frau Barley, die sich auch noch im Verfassungsrecht auskennt, wiederholt eine Urwahl der Vorsitzenden fordert", sagte Falter. Vielleicht sei da der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen, stärker, als die Furcht, sich vor den Standeskollegen zu blamieren. "Denn sie müsste es auf jeden Fall besser wissen, wie es überhaupt kein gutes Licht auf die SPD-Führung wirft, hier nicht ein für alle Mal klarzustellen, dass das Parteiengesetz selbst dann gilt, wenn der Wunsch nach Basisentscheidungen gerade à la mode ist", sagte Falter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.02.2018 - 13:08 Uhr

   © news25 2015 | Impressum