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Markus Söder / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zentrale Ziele seines Regierungsprogramms skizziert. Er wolle die Lebensqualität vor allem in den Wachstumsregionen durch den Bau von mehr Wohnungen verbessern, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sein Amtsverständnis beschrieb er so: "Ich werde mich einerseits als Manager Bayerns verstehen, aber auch als Kümmerer." Seine Grundphilosophie heiße "Bayern plus": Wenn der Bund etwas beschließe, "legen wir noch eine Schippe drauf". Söder soll an diesem Freitag im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit 51 Jahren wäre er der jüngste Regierungschef der Nachkriegsgeschichte. Seine Wahl gilt wegen der absoluten CSU-Mehrheit als sicher. Söder nannte weitere Schwerpunkte seiner Arbeit: Modernisierung durch Digitalisierung, insbesondere digitale Bildung in den Schulen, und das Schaffen besserer Pflegebedingungen. "Die Themen Wohnungsbau, Eigentumsbildung und moderner Verkehr spielen eine zentrale Rolle", sagte Söder. Er könne sich einen "Wohnungspakt" mit der Landeshauptstadt München vorstellen. Es sollen "deutlich mehr" Wohnungen gebaut werden als die 2.000, die er im Januar angekündigt hatte. Den umstrittenen Verkauf der 33.000 staatlichen GBW-Wohnungen im Jahr 2013 verteidigte er, es sei "alles nach Recht und Gesetz" abgelaufen. Die Opposition in Bayern erwägt einen Untersuchungsausschuss, um den Deal unter dem damaligen Finanzminister Söder zu überprüfen. Über die Doppelspitze mit seinem Rivalen Horst Seehofer sagte Söder: "Ich bin sehr zufrieden, wie wir uns jetzt aufgestellt haben." Seehofer habe "als Parteivorsitzender am Kabinettstisch eine starke und zentrale Funktion". Seehofer ist als Bundesinnenminister nach Berlin gewechselt, nachdem sich die Landtagsfraktion für einen Wechsel an der Regierungsspitze ausgesprochen hatte. Sein Landtagsmandat will er bis April behalten. Seehofer hat angekündigt, alles zu versuchen, um bei Söders Wahl anwesend zu sein. In der Partei wurde dies als Signal der Geschlossenheit für den Landtagswahlkampf verstanden. Von Seehofer könne man sich abschauen, dass Politik "auch viel mit Empathie zu tun" habe, sagte Söder. Sein Mentor Edmund Stoiber hingegen habe einen "sehr effizienten Regierungsstil" gepflegt. "Man kann von beiden viel lernen, ohne einen zu kopieren", sagte Söder. Wer aber nur den Spuren anderer nachlaufe, werde keine eigenen Akzente setzen. Weitere Ambitionen schloss Söder vorerst aus. Er habe "kein Interesse am Parteivorsitz", der Einsatz für Bayern erfordere seine ganze Kraft. Über die enorme Wandlungsfähigkeit in seinen bisherigen Ämtern sagte Söder: "Wenn jemand mit 20 Jahren auftritt wie ein Bundespräsident, ist es übertrieben. Und wenn man mit 50 immer noch agiert wie ein Teenager, dann ist man stehen geblieben." Söders Kabinett soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden. Namen sind noch nicht bekannt, in der CSU wird jedoch mit einem größeren Umbau gerechnet. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 15.03.2018 - 18:15 Uhr
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