Samstag, 15. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Hälfte der Flüchtlinge arbeitet als Facharbeiter oder Experte
Union rebelliert gegen Scholz-Pläne für Grundsteuer
Studie: Frauen sind von Teilzeit begeistert
Staatsrechtler kritisiert Merkels Umgang mit Deutscher Umwelthilfe
BSI ist gegen Huawei-Boykott
DAX am Mittag deutlich im Minus - Infineon lässt kräftig nach
BKA warnt nach Anschlag in Straßburg vor Nachahmern
Digitalpakt: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Seehofer plant schärfere Abschiebungsregeln
Kollegah neu an der Spitze der Album-Charts

Newsticker

11:07Bundeswehr will Flotte der Flugbereitschaft vergrößern
10:33Wegen Pfeilpistolen: SPD drängt auf schärferes Waffengesetz
09:42Bahn-Angestellte bekommen mehr Lohn
09:03EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft
09:02Streiks bei der Bahn abgewendet
08:12Umfrage: Viele Bürger sehen CO2-Abgabe positiv
08:00Glyphosat-Überprüfung verschoben
05:00Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt
05:00Italienische Polizei: Amri war kein Einzeltäter
03:00Mehr Rentner mit Grundsicherung erwartet
02:00Mütterrente wird über mehrere Monate hinweg ausgezahlt
01:00Herrmann fordert Konsequenzen aus Straßburger Terroranschlag
00:00Mittelstand erwartet Konjunkturwende
22:221. Bundesliga: Wolfsburg gewinnt in Nürnberg
22:221. Bundesliga: Wolfsburg gewinnt in Nürnberg

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Großteil der kriminellen Ausländer bleibt in Deutschland


Festnahme mit Handschellen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. In den vergangenen vier Jahren wurden lediglich 19.342 gefährliche oder straffällige Zuwanderer ausgewiesen, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei führte eine Ausweisung nicht immer dazu, dass der Ausgewiesene auch tatsächlich ausreiste oder abgeschoben wurde.

Von den knapp 20.000 in den Jahren 2014 bis 2017 Ausgewiesenen lebte demnach noch jeder fünfte (4.396) zum 31. Dezember 2017 im Land. Mit einer Ausweisung kann der Staat einem kriminellen oder gefährlichen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis entziehen. Die Abschiebung hingegen bedeutet die tatsächliche Verbringung des Migranten aus dem Bundesgebiet. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut Statistischem Bundesamt 635.838 Ausländer wegen einer Straftat verurteilt; für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vor. Abzüglich Straftaten im Straßenverkehr und Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz waren es in dem Zeitraum 502.894 verurteilte Ausländer. Im März 2016 war als Antwort auf die gestiegene Zuwandererkriminalität und die Kölner Silvesterübergriffe 2015 das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern in Kraft getreten - mit begrenztem Erfolg: Die Ausweisungen stiegen zwar von 2015 (3.607) auf 2016 (5.045) und auf 2017 (7.249) deutlich an, aber auf sehr niedrigem Niveau. Viele Ausweisungen führen zudem oftmals auch nach Jahren nicht zur Abschiebung. Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: "Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Ausweisungsrechts als großen Wurf präsentiert, doch die schwarz-rote Reaktion auf die Silvesternacht von Köln ist verpufft." Teuteberg verwies auch auf die Erklärung der Bundesregierung, dass "bei mehreren Ausweisungsverfügungen an eine Person nur die letzte gezählt" werde. "Das heißt, es kommt auch vor, dass ein ausländischer Straftäter ausgewiesen wird, nicht abgeschoben wird und noch einmal eine Straftat begeht, die zur Ausweisung führt." Es sei "ein unhaltbarer Zustand, dass sich straffällig gewordene, gefährliche Ausländer trotz zum Teil mehrfacher Ausweisungsverfügung immer noch im Land aufhalten".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.04.2018 - 12:10 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung