Samstag, 26. Mai 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundesfinanzministerium hält Trump für Konjunkturrisiko
Verwaltungsrichter unzufrieden mit Gesetz zu Familiennachzug
Umfrage: Mehrheit sieht SPD derzeit untergehen
Kanzleramt darf Suche nach Kohl-Akten weiter geheim halten
BAMF hat keinen Leitfaden für Befragung von Flüchtlingen
SPD fordert von Merkel Machtwort gegen Seehofer
FDP macht bei BAMF-Untersuchungsausschuss Druck
MH17-Abschuss: Hardt erwartet Verurteilung Russlands
Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen
Oettinger verteidigt Schröders Wirtschaftstätigkeit in Russland

Newsticker

08:12Bundesfinanzministerium hält Trump für Konjunkturrisiko
08:07Bundesregierung ringt weiter um Besetzung der Kohlekommission
05:00Mehr als 5.100 Schulen erhalten demnächst schnelles Internet
03:00Oettinger verteidigt Schröders Wirtschaftstätigkeit in Russland
03:00Oettinger: Deutschland soll mehr für Verteidigung ausgeben
01:00MAD: Extremismus in Bundeswehr seit Wehrpflicht-Ende rückläufig
01:00EU-Haushaltskommissar kritisiert US-Zolldrohung für Auto-Importe
01:00Oettinger warnt Rom vor neuer Euro-Krise
01:00Grüne wollen bei Hausbesetzungen nachsichtiger sein
00:00Sozialdemokraten wollen Russland-Sanktionen überprüfen lassen
00:00Feuerwehrverband warnt vor Personalengpässen
00:00OSZE will Antisemitismus-Umfragen unter Flüchtlingen
00:00MH17-Abschuss: Hardt erwartet Verurteilung Russlands
00:00Zahl der "Blue Cards" für Hochqualifizierte erreicht Rekordstand
00:00Entgelttransparenzgesetz wird kaum genutzt

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.938,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte für Rückenwind: Das Konjunkturbarometer stieg im fünften Monat des Jahres auf 102,2 Zähler, wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitagvormittag mitteilte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Streit um Familiennachzug geht weiter


Flüchtlinge auf der Balkanroute / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Zwischen Union und SPD gibt es wieder Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit zeitweiligem Schutz. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.) schreibt, hat das Justizministerium beim Thema Gefährder verfassungsrechtliche Bedenken. Gefährder sollen zwar grundsätzlich vom Familiennachzug ausgenommen sein, strittig ist aber, wie mit ehemaligen Gefährdern umgegangen werden soll.

Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der F.A.S., für Terroristen, Terrorhelfer und Hassprediger dürfte der "Aufenthalt in Deutschland nicht auch noch durch einen Familiennachzug verfestigt und einer Abschiebung zusätzliche Hürden in den Weg gelegt werden". Umstritten ist auch, wie mit der Grenze von tausend Familiennachzüglern pro Monat verfahren werden soll. Die Union will die Zahl unumstößlich ins Gesetz schreiben, die SPD will nicht ausgeschöpfte Kontingente aus einem Monat auf den Folgemonat übertragen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster setzte im Gespräch mit der F.A.S. ein Stoppzeichen: "Auch wenn es in der SPD Stimmen gibt, die Zahl von 12.000 Familiennachzüglern im Jahr ausschöpfen zu wollen: Wir halten uns an den Koalitionsvertrag." Es könnten also keine Kontingente übertragen werden. Wichtiger seien die Kriterien, nach denen die tausend ausgewählt werden. Schuster gegenüber der F.A.S.: "Ich halte viel davon, den Personenkreis zu privilegieren, der seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, das muss ein Vorzugskriterium sein."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 22.04.2018 - 08:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum