Samstag, 26. Mai 2018
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Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.938,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte für Rückenwind: Das Konjunkturbarometer stieg im fünften Monat des Jahres auf 102,2 Zähler, wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitagvormittag mitteilte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren


Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht ein massiver Konflikt mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In den geplanten "Ankerzentren" für Flüchtlinge, in denen Neuankömmlinge und Abzuschiebende zusammengesperrt würden, würde "ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen", heißt es in einem Brief der GdP an die Fraktionen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Darin warnt die Gewerkschaft, die Bundespolizei wolle "keine Lagerpolizei" sein.

Die GdP kritisiert, dass Seehofer eine Grundsatzentscheidung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht zurückgenommen habe. Dieser hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise am 13. September 2015 angewiesen, aus humanitären Gründen Flüchtlingen aus sicheren Drittstaaten nicht die Einreise zu verweigern und zurückzuschieben. Das aber sei für die Bundespolizisten "absurd und ein politischer Ball paradox", heißt es in dem Schreiben. Auf der einen Seite dürfe man keine volle Grenzpolizei sein, andererseits aber die Folgen einer "fortwährenden rechtsaussetzenden Entscheidung verwalten", kritisiert die GdP. Die "Ankerzentren" seien mit dem deutschen Recht unvereinbar. Auch bringe die "Internierung oder Freiheitsentziehung" keine schnelleren Asyl-Entscheidungen. Womöglich plane die Regierung mit den Lagern sogar "eine Haft ohne richterlichen Vorbehalt". Das aber würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 22.04.2018 - 13:28 Uhr

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