Dienstag, 20. November 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umfrage: Merz landet bei Kanzlerfrage auf Platz drei
Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien
Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe
Erwerbstätige im Durchschnitt 44 Jahre alt
Nations League: Deutschland verspielt Führung gegen die Niederlande
Auftragsbestand im verarbeitenden Gewerbe im September gestiegen
DAX startet im Plus - Infineon vorne
Gute-Kita-Gesetz: FDP wirft Giffey Ignorieren von Experten-Kritik vor
Weber sieht "Gespenst des Nationalismus" als größte Bedrohung
DAX am Mittag kaum verändert - Wirecard hinten

Newsticker

08:17Städtebund bezweifelt Einsatz der Umwelthilfe für saubere Luft
07:54Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen
07:33Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile
05:00Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt ab
05:0048.000 Rentner müssen 2019 erstmals Steuern zahlen
02:00Pflegebeauftragter fordert Nachbesserungen beim neuen Pflege-TÜV
01:00Entwicklungsministerium investiert stärker in Bildung
01:00Schlechte Kartoffelernte: Steigende Preise für Kartoffelchips
00:00Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen leichter bleiben dürfen
00:00UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen
00:00Arbeitsminister Heil warnt SPD vor Verirrung in Hartz-IV-Debatte
00:00INSA-Meinungstrend: Grüne mit Potential zur stärksten Kraft
23:08Nations League: Deutschland verspielt Führung gegen die Niederlande
22:12US-Börsen lassen kräftig nach - Euro stärker
20:46FDP-Chef verteidigt Ausstieg aus Jamaika-Sondierungen

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.244,54 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Linde, Volkswagen und RWE. Die Wertpapiere von Fresenius, SAP und Wirecard standen kurz vor Handelsschluss am Ende der Liste. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Menschen mit geistiger Behinderung sollen Wahlrecht bekommen


Wahllokal / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Auch Seehofer habe seine Unterstützung für eine Reform signalisiert.

Einen eigenen Gesetzentwurf will das Innenministerium nicht vorlegen, da Wahlrechtsänderungen traditionell Sache des Bundestags sind. Über den Sommer soll Seehofers Haus dem Vernehmen nach aber eine Formulierungshilfe für einen Entwurf erarbeiten, den Union und SPD dann in das Parlament einbringen könnten. Der Wahlrechtsausschluss betrifft gut 81.000 Menschen, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist. "Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt". Ziel sei, dass die Betroffenen zur Europawahl im Mai 2019 ihre Stimme abgeben könnten. Aus der Unionsfraktion hieß es, man stehe einer entsprechenden Änderung des Wahlgesetzes wohlwollend gegenüber. Über die konkrete Ausgestaltung bestehe aber noch Beratungsbedarf mit der SPD. Ausklammern will die Große Koalition bei der Reform rund 3.300 schuldunfähige Straftäter, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden und ihr Wahlrecht verloren haben. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich für ein "inklusives Wahlrecht" einzusetzen. Die SPD-Sozialpolitikerin Kerstin Tack forderte, dass auch alle Bundesländer in ihren Wahlgesetzen Behinderten mit Vollbetreuung die Stimmabgabe bei Landtags- und Kommunalwahlen ermöglichen müssten. "Daneben sind unterstützende Maßnahmen wie Wahlinformationen in einfacher Sprache oder barrierefreie Zugänge zu Wahllokalen nötig", sagte Tack dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.07.2018 - 17:40 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung