Montag, 23. Juli 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

AfD-Chef Meuthen will Kooperation der Rechtsparteien in Europa
Özil will nicht mehr für Deutschland spielen
UNHCR für schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz
Bier, Apfelsaft und Limonaden deutlich teurer
Trump warnt Iran in Großbuchstaben
Mehrheit für Weiterbau von Nord Stream 2
Habeck rechnet wegen Hitzewelle mit dramatischen Einbußen
Hitzewelle rollt auf Deutschland zu
Zentralrat der Muslime nennt Umgang mit Özil "niederträchtig"

Newsticker

17:01Regierung genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von 2,57 Milliarden Euro
14:46CSU fordert Unternehmenssteuerreform
14:45DFB weist Rassismus-Vorwürfe zurück
14:32Linke-Chef Riexinger fordert Rücktritt von DfB-Präsident Grindel
13:32Klingbeil hat Verständnis für Özil
12:33Zentralrat der Muslime nennt Umgang mit Özil "niederträchtig"
12:30DAX reduziert am Mittag Verluste - Asien belastet
10:59Hitzewelle rollt auf Deutschland zu
10:50Niederbayern: Bauer von eigenem Traktor überrollt
09:36DAX startet mit Minus in die neue Woche - Thyssenkrupp im Plus
08:32Mehrheit für Weiterbau von Nord Stream 2
08:07Bier, Apfelsaft und Limonaden deutlich teurer
07:39Trump warnt Iran in Großbuchstaben
05:00UNHCR für schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
00:13Habeck rechnet wegen Hitzewelle mit dramatischen Einbußen

Börse

Der DAX hat am Montagmittag seine anfänglichen Verluste reduziert und zwischenzeitlich sogar den Sprung in die Pluszone geschafft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 12.533 Punkten berechnet und damit noch 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Negative Vorgaben kamen aus Asien: Der Nikkei-Index hatte zuletzt nachgelassen und mit einem Stand von 22.396,99 Punkten geschlossen (-1,33 Prozent). [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Rechtsextremismus-Verdacht gegen Berliner Anti-Terror-Ermittler


Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut eines polizeiinternen Vermerks, über den das ARD-Magazin "Kontraste", der Norddeutschen Rundfunk (NDR) und die "Berliner Morgenpost" berichten, forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten. In einer weiteren SMS nutzte er als Abschiedsgruß die Ziffernkombination "88".

Sie steht für den achten Buchstaben im Alphabet und wird im Jargon von Neonazis als Code für die verbotene Nazi-Grußformel "Heil Hitler" genutzt. Laut polizeiinternem Vermerk datieren die SMS vom 31. Dezember 2016 und vom 20. Januar 2017. Die Nachrichten seien jeweils vom Handy des Polizeioberkommissars verschickt worden. Die Formulierungen entsprächen "dem gebräuchlichen Tenor rechtsextremistischer Gesinnung", so die Einschätzung in dem Polizei-Vermerk. Der Empfänger der SMS, ein Kriminalhauptkommissar, habe die rechtsextremen Parolen "nicht kritisch hinterfragt". Als vorgesetzte Dienstkraft wäre er gemäß einer polizeilichen Dienstvorschrift dazu aber verpflichtet gewesen, heißt es. Die Berliner Polizei bestätigte die Recherchen. Gegen die Beamten seien bereits im Juni 2017 Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Polizeioberkommissar, der die "88" als Abschiedsgruß genutzt hatte, habe einen "Verweis" erhalten. Das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar sei noch nicht abgeschlossen. Es gebe "umfangreiche Ermittlungen", teilte ein Sprecher der Polizei mit. Diese stünden aber nicht mit dem Sachverhalt in Verbindung. Einer der Beamten sei inzwischen in einer anderen Abteilung des LKA tätig, der andere sei noch im Staatsschutz beschäftigt. Die Dienststelle des Landeskriminalamtes, in der die beiden Beamten zum Zeitpunkt des SMS-Austauschs tätig waren, war für die Überwachung des späteren Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zuständig. Der Kriminalhauptkommissar war dort stellvertretender Kommissariatsleiter und wurde zuvor im Herbst 2016 zum Leiter eines weiteren Anti-Terror-Kommissariats befördert. Die in Rede stehende SMS-Unterhaltung wurde im Zuge von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft entdeckt. Die Staatsanwälte hatten gegen den Kriminalhauptkommissar und einen weiteren mit dem Fall Amri betrauten Beamten im Mai 2017 ein Verfahren wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingeleitet. Den Staatsschützern war vorgeworfen worden, einen Vermerk über Amris Drogengeschäfte im Nachhinein manipuliert zu haben, um ihre vorherige Untätigkeit bei den Ermittlungen zu kaschieren. Das Verfahren wurde im April dieses Jahres eingestellt, weil kein Vorsatz belegt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft machte aber deutlich, dass der Verdacht der Aktenmanipulation nicht ausgeräumt werden konnte. Bei ihren Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft das Handy des Kriminalhauptkommissars beschlagnahmt. Bei der Auswertung entdeckten die Ermittler dabei die im Jargon von Rechtsextremisten gehaltenen SMS. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) kritisiert das Vorgehen der Berliner Polizeiführung. Sowohl der Absender der SMS wie sein Vorgesetzter hätten nach diesen Vorgängen "im Polizeidienst nichts mehr verloren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kündigte an, den Fall im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Umstände des Breitscheidplatz-Anschlags aufarbeiten zu wollen. Es sei "hochproblematisch", wenn "Beamte mit einer offenbar rechtsextremen Einstellung" in einer Dienststelle tätig seien, die für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten zuständig ist, sagte Mihalic. Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, kritisierte den erteilten "Verweis" als zu milde. Ein Beamter, der sich so verhalte, sei "weder für den Staatsschutz geeignet noch für die Berliner Polizei, weil er ganz offensichtlich weder die Treue zum Rechtsstaat noch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" habe, sagte der FDP-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 12.07.2018 - 10:42 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung