Dienstag, 21. Mai 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien
Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein
Studie: Deutsche haben kaum noch Vertrauen in Moral von Managern
CSU-Chef warnt vor Bündnissen mit AfD
Roland Berger nimmt deutsche Unternehmer in Schutz
Ukraines neuer Präsident löst Parlament auf
Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück
Ibiza-Skandal-Video: ZDF schließt Böhmermann-Beteiligung aus
Formel-1-Legende Niki Lauda gestorben
MAN-Chef Drees: Lkw-Fahrer werden noch eine ganze Weile gebraucht

Newsticker

08:55Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein
08:52Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien
08:49Wirtschaft beklagt "Verwirrung und Unsicherheit" durch DSGVO
08:34Heidenheim-Coach kritisiert kurze Trainer-Amtszeiten
08:14Kurz würdigt Lauda als "herausragende Persönlichkeit"
07:57Pflegebeauftragter will mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte
07:52Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik
07:39CSU warnt vor Kooperation mit AfD
07:22Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen
07:10Harbarth: Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol
05:00SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen
03:11Formel-1-Legende Niki Lauda gestorben
03:00Schulze: Zigaretten-Hersteller sollen für Kippen-Entsorgung zahlen
03:00Linkspartei-Fraktionschef Bartsch: Das Problem heißt Sebastian Kurz
01:00Klöckner ruft zum Kampf gegen Übergewicht bei Kindern auf

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.041,29 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,61 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zeitweise lag der DAX unter der 12.000-Punkte-Marke. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Karlsruhe will noch 2018 über Vorratsdatenspeicherung entscheiden


Bundesverfassungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Über die Zulässigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll noch in diesem Jahr höchstrichterlich entschieden werden. "Es wird angestrebt, in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen", sagte ein Gerichtssprecher dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Ein Entscheidungstermin stehe aber noch nicht fest.

Unter anderem hatte ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern, im November 2016 Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2683/16) gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Gemäß der Liste des Ersten Senats wird diese Beschwerde mit fünf anderen Beschwerden zusammengefasst. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz im Herbst 2015 verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf zugreifen können. Nachdem zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2016 ein pauschales Daten-Sammeln im Fall der ausufernden Praktiken in Schweden und Großbritannien für unverhältnismäßig erklärt hatte, entschied 2017 das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG), dass das EuGH-Urteil auch für Deutschland gelte. Seitdem hat die Bundesnetzagentur die Anwendung des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, kritisierte, dass seitdem die Provider die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzten, weil sie kein Bußgeld fürchten müssen. "Das führt dazu, dass wir selbst elementare Information nicht mehr erhalten – die Feststellung etwa, welche Person sich hinter einer bestimmten IP-Adresse versteckt", sagte Münch dem "Handelsblatt". Man brauche aber die Vorratsdatenspeicherung. "So haben wir im vergangenen Jahr rund 8.400 Verdachtsfälle von Kinderpornografie einstellen müssen, weil die nicht mehr gespeicherte IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz war."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 08.08.2018 - 13:14 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung