Meistgelesene Nachrichten

Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade

Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten

Dax prallt am Widerstand um 18.200 Punkte ab

Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr

Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD - Kündigung für Mitarbeiter

Dax am Mittag weiter im Plus - Infineon im Aufwind

Hahn: Ukraine-Beitritt könnte deutlich höheres EU-Budget erfordern

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an

Deutschland und Frankreich einigen sich auf gemeinsamen Kampfpanzer

Newsticker

07:07	Gen-Soja und Pestizide: NGOs reichen OECD-Beschwerde gegen Bayer ein
06:00	Neuer BASF-Chef gibt Garantie für Stammsitz
05:00	Berlins Kultursenator will Erinnerungsort für Kolonialismus-Opfer
05:00	Baum warnt FDP vor Ampel-Aus
02:00	Klimastaatssekretärin kritisiert Unionspläne für Atomkraft-Rückkehr
02:00	Betrug und Korruption im Gesundheitswesen nehmen zu
01:00	Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU
01:00	Baubranche: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus
00:00	Wadephul warnt vor Überforderung des Heeres durch Litauen-Brigade
00:00	Aussiedlerbeauftragte warnt vor möglichem Einfallstor für Spionage
00:00	Lindner lehnt Neuregelung von Paragraf 218 ab
00:00	Berlins Regierender pocht auf Reform der Schuldenbremse
00:00	Kubicki gegen verschärfte Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten
00:00	Lindner lässt Unterstützung für zweite Amtszeit von der Leyens offen
00:00	Finanzminister kündigt Kindergelderhöhung für 2025 an

Börse

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.089 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Infineon, Rheinmetall und Siemens Healthineers, am Ende die Deutsche Börse, Zalando und Vonovia. [Weiter...]

Sigmar Gabriel / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des `gesunden Volksempfindens` annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn das der Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun, sondern wieder das `Rechtsempfinden`?" Der ehemalige Außenminister machte deutlich, dass es skandalös sei, dass sich Sami A. seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aufhält.

"Aufzuklären, warum es unserem Rechtsstaat nicht gelingt, Unterstützer des internationalen Terrorismus dingfest zu machen, einzusperren oder mindestens aus dem Land zu verweisen, ist eine Untersuchung wert", so Gabriel. Dennoch dürften am Beispiel der misslungenen Abschiebung von Sami A. nicht die Maßstäbe in der demokratischen Ordnung verschoben werden. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist nicht nur ein `hohes Gut`, wie Herr Reul meint, sondern einer der zentralen Pfeiler unserer Verfassung. Wer sie relativieren will, relativiert die demokratische Ordnung selbst", so Gabriel.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.08.2018 - 14:45 Uhr

Loading...

  Andere News

US-Bundesstaat Arizona: Trump-Vertraute Giuliani und Meadows wegen Wahlbetrugs angeklagt

Donald Trump und die Affären: Ex-Verleger David Pecker packt vor Gericht aus

News: Macrons Europa-Rede, Supreme-Court-Anhörung zu Trump, Veteranentag

Drakonisches Abtreibungsverbot von 1864 steht in Arizona auf der Kippe

Ukraine stoppt Ausgabe von Reisepässen an Auslandsukrainer im wehrfähigen Alter