Dienstag, 18. Juni 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Ägypten: Ex-Präsident Mursi stirbt im Gerichtssaal
Kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig widerspricht Gauck
Millionen Mahnverfahren gegen Arbeitslose
Fall Lübcke: Steinmeier fordert schnelle Aufklärung
SPD-Parteivorsitz: Schwesig rechnet mit vielen Bewerbern
USA verlegen weitere Truppen in den Nahen Osten
Frauenfußball-WM: Deutschland steht im Achtelfinale
Schwesig beklagt Benachteiligung von Frauen in der Politik
VW-Vorstand: Autonomes Fahren braucht noch Zeit
DAX mit leichtem Minus - Lufthansa-Aktie bricht ein

Newsticker

15:39US-Soziologin: Männer daten online geschickter als Frauen
15:23Kramp-Karrenbauer will "neue Denkrichtung" in CDU-Klimapolitik
14:25Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel
14:06BVB-Cheftrainer Favre verlängert bis 2021
13:56Pkw-Maut: Steuerzahlerbund kritisiert Haushaltsplanung
13:35Tokio Hotel outen sich als Anhänger von Merkel
13:15Fußballerin Hegerberg beklagt Sexismus im Fußball
13:07Lindner sieht EuGH-Urteil zur Pkw-Maut als Niederlage für CSU
13:00Studie: Lebensgefahr für Radfahrer höher als für Autofahrer
12:47Mordfall Lübcke: Widmann-Mauz spricht von "Terrorakt auf uns alle"
12:39DAX am Mittag deutlich im Plus - RWE-Aktie legt stark zu
12:24Selenskyj kritisiert Kretschmer
12:12Ukraines Präsident will Mitgliedschaft in NATO und EU
12:02ZEW-Konjunkturerwartungen brechen im Juni ein
11:33++ EILMELDUNG ++ ZEW-Konjunkturerwartungen im Juni eingebrochen

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.215 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachter sehen eine Rede des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, als Grund für die deutlichen Kursgewinne. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

FDP: Foltergefahr in Herkunftsländern einheitlich bewerten


Marco Buschmann / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Migranten gefordert. Die Einschätzung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, wonach in Tunesien Foltergefahr und damit ein Abschiebungshindernis bestehe, sei "eine mögliche Rechtsauffassung. Es ist aber nicht die einzig mögliche", sagte Buschmann der "Welt" (Freitagsausgabe).

Notwendig sei deshalb ein Recht aus einem Guss. "Dazu gehört natürlich auch, dass es eine verbindliche und transparente Einschätzung gibt, wo etwa Foltergefahr droht und wo nicht", sagte Buschmann. "Das Auswärtige Amt hat mit seinem diplomatischen Apparat und dem Zugang zu Geheimdiensteinschätzungen da eine ganz andere Expertise als Verwaltungsrichter mit ihrer begrenzten Quellenlage." Der FDP-Politiker verwies darauf, dass das Außenamt bezüglich der Lage in Tunesien schon jetzt zu einer anderen Einschätzung als die Gelsenkirchener Richter gelange und keine Foltergefahr sehe: "Das Auswärtige Amt, geführt von einem SPD-Minister, sagt selbst, dass diese Gefahr nicht besteht. Tunesien ist eine parlamentarische Demokratie, die dem internationalen Anti-Folter-Abkommen beigetreten ist." Der Fall Sami A. sei nur eines von vielen Beispielen dafür, "dass unser Ausländer- und Migrationsrecht über Jahrzehnte unsystematisch gewuchert ist. Die Folge: Die Rechtsmaterie folgt einer teils sehr eigenwilligen Logik, die kaum noch jemand versteht. Das kann man nicht den Richtern vorwerfen, denn Recht zu setzen ist Aufgabe der Politik." Seinen Parteifreund Joachim Stamp, den Flüchtlings- und Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, nahm Buschmann in Schutz. "Joachim Stamp hat eine Person abschieben wollen, die seit vielen Jahren als Gefährder eingestuft ist und dauerhaft überwacht werden muss. Das hat er im Rahmen eines Verfahrens getan, das auch Verwaltungsrechtsexperten mit langjähriger Erfahrung im Ausländerrecht für rechtmäßig halten", sagte Buschmann. "Das ist ihm nicht vorzuwerfen." Rücktrittsforderungen gegen Stamp wies er deshalb zurück.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 16.08.2018 - 15:46 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung