Mittwoch, 27. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

So funktionieren Futures
Erneut Mord-Urteil im Ku`damm-Raser-Prozess
EU-Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform
EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Zeitumstellung
DIHK warnt nach Londoner Parlamentsentscheidung vor hartem Brexit
EU-Urheberrechtsreform: FDP-Digitalexperte kritisiert Bundesregierung
Europawahl: Kein Schutz gegen doppelte Stimmabgabe
Inklusionsaktivist: Behinderte werden immer noch diskriminiert
Union will EU-Urheberrechtsrichtlinie "mit Augenmaß" umsetzen
Giegold kritisiert Billigung von Urheberrechtsreform

Newsticker

03:00Nouripour wirft Trump Brüskierung der Weltgemeinschaft vor
03:00Lambsdorff kritisiert Trumps einseitige Anerkennung der Golanhöhen
02:00Bericht: CO2-Budget für 2019 aufgebraucht
01:00Bundesregierung lässt Ende von Zeitumstellung offen
01:00Tom Schilling will nie mehr Intellektuelle spielen
01:00Städtetag lobt Ergebnisse der Klimakommission für Verkehr
01:00Umfrage: Mehrheit zahlt im Alltag mit Karte
01:00Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern
00:00Anteil der Fahrzeuge mit alternativem Antrieb steigt
22:02Baden-Württemberg: Zwei Tote nach Motorradunfall
21:14US-Börsen legen zu - Goldpreis schwächer
19:34Bericht: Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor
18:26Scholz für bessere Ausrüstung der Bundeswehr
17:51So funktionieren Futures
17:46DAX legt zu - Wirecard mit kräftigem Kurssprung

Börse

Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.419,48 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Wirecard mit einem kräftigen Kurssprung von über 26 Prozent im Plus, gefolgt von Fresenius und von SAP. Marktbeobachter sehen die Veröffentlichung des Prüfberichts der Singapurer Rechtsanwaltskanzlei Rajah & Tann als Grund für den kräftigen Kurssprung bei dem Zahlungsdienstleister. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bericht: Von der Leyen untersagt Gespräche mit Abgeordneten


Ursula von der Leyen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) untersagt laut eines Zeitungsberichts den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Entsprechendes gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, berichtet die "Welt am Sonntag". Die E-Mail wurde am späten Mittwochnachmittag versandt.

Die Angehörigen des Ministeriums werden darin aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: "Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten" sei "grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen". Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter". Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird versucht, dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten, für die die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gilt. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen. Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. Sie werten das Schreiben als Reaktion von der Leyens auf die sogenannte Berateraffäre. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben. "Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), der "Welt am Sonntag". "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform." "Ursula von der Leyen scheint die Nerven zu verlieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, der in Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sitzt. "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus", so Lindner. Auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein, Mitglied im Haushaltsauschuss, wertet das "Kappen der Kommunikationskanäle" als Zeichen, "dass die Spitze des Hauses alarmiert ist". In der gesamten Berater-Affäre gebe es "nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht." Grüne und FDP hatten zuvor betont, sich die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Berateraffäre offen zu halten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 20.10.2018 - 22:35 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung