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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber


Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, soll für Asylbewerber im Asylantragsverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Schutzberechtigten in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gesetzlich verankert werden.

"Die Mitwirkungspflicht des Betroffenen kann hierbei für das BAMF neben den eigenen sowie den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, der Sozialbehörden sowie der Ausländerbehörden zusätzliche Erkenntnisse begründen", heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf. Mit der Neuregelung soll das BAMF in die Lage versetzt werden, im Falle einer Verletzung der Mitwirkungspflichten den Betroffenen entweder mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten oder "nach Aktenlage" über den Widerruf oder die Rücknahme zu entscheiden. "Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim BAMF derzeit gar nicht erscheinen müssen", hatte Innenminister Seehofer im Vorfeld argumentiert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 08.11.2018 - 21:59 Uhr

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