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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe


CDU-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. "Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer Rechtsordnung nicht geben", sagte Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Man kann sich nicht einfach einen Verein herauspicken, dessen Geschäftsgebaren einem nicht gefällt, und ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen."

Darüber entscheide ausschließlich das zuständige Finanzamt. Ein Parteitagsbeschluss wäre somit "völlig sinnlos und würde nur dazu dienen, bei den Wählern zu punkten". Natürlich stehe es dem Gesetzgeber frei, die Kriterien für die Gemeinnützigkeit zu ändern und alles, was mit Umwelt zu tun habe, aus dem Kriterienkatalog herauszunehmen, sagte Eigenthaler weiter. "Ich glaube aber kaum, dass das bei den Bürgern gut ankommen würde." Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland sieht in dem Vorstoß der CDU "nicht mehr als eine Drohgebärde." "Das ist ein kurzsichtiger Versuch der Politik, die Umwelthilfe in Schach zu halten", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Denn: "Sich für Umwelt und Gesundheit einzusetzen, sind gemeinnützige Ziele."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 19.11.2018 - 19:24 Uhr

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