Donnerstag, 28. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen
Lindner plant drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Dax dreht am Mittag auf - Konjunkturprognose interessiert nicht
Tarifkonflikt um Lufthansa-Bodenpersonal beigelegt
Doch nur 4 Tote nach Busunglück - Verdacht auf fahrlässige Tötung
Dax legt zu - Zalando vorn
Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im Grundgesetz
Kaufland übernimmt bis zu 125 Real-Märkte
Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert

Newsticker

11:13Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren
10:52Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor
10:36Caritas warnt vor Schuldzuweisungen bei Corona-Aufarbeitung
10:15Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen
09:59Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts
09:55Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
09:55++ EILMELDUNG ++ 176.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr
09:31Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
09:18Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
08:56Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
08:53Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine
08:44Fast 30.000 Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland
08:36Viele Unternehmen haben sich nach Coronahilfen nicht zurückgemeldet
08:30Einzelhandelsumsatz im Februar gesunken
08:24Regierung will Maßnahmen gegen russische Desinformation verstärken

Börse

Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Hessischer CDU droht Affäre um illegale Parteienfinanzierung


CDU-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der hessischen CDU droht eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung mit weitreichenden Folgen. Laut der "Welt" (Dienstagsausgabe) hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin "in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle widmen" konnte. Dies aber ist streng verboten, weil sich Parteien ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung finanzieren dürfen.

Der Schatzmeister der CDU-Wiesbaden, Ralph Schüler, der im Streit mit seinen Vorstandskollegen liegt, insbesondere dem (jetzt aus dem hessischen Landtag ausscheidenden) Abgeordneten Horst Klee und dem Kreisvorsitzenden Oliver Franz, hat eine "strafbefreiende Selbstanzeige" gestellt. Er habe "fast ein Jahrzehnt falsche Rechenschaftsberichte für den CDU-Kreisverband Wiesbaden" unterschrieben. Klee, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes und langjähriger Alterspräsident des Landtages, widersprach der Darstellung. Die Mitarbeiterin habe seine Landtagstermine koordiniert und "allenfalls zu vielleicht 20 Prozent" Belange der Kreispartei wahrgenommen. Nach Angaben Schülers hat die Bürokraft hingegen zu "mindestens 95 Prozent" für die Geschäftsstelle gearbeitet und dafür monatlich 3.200 Euro erhalten. Klee verweist auf einen ergänzenden 400-Euro-Vertrag für die Mitarbeiterin. Der aber, so sagen andere Mitglieder des Kreisverbandes, sei für die "Büroreinigung" geschlossen worden. Sollte die Staatsanwaltschaft, der die Anzeige seit dem 29. Dezember vorliegt, die Vorwürfe bestätigen, wäre eine Veruntreuung im Sinne von Paragraf 266 des Strafgesetzbuches bzw. Paragraf 31 c des Parteiengesetzes gegeben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. Zudem erwartet den Kreisverband eine Rück- und Strafzahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Wie ernst die Justiz Fälle illegaler Parteieinfinanzierung nimmt, zeigte sich 2006 am Beispiel der rheinland-pfälzischen CDU. Sie hatte aus Mitteln der Fraktion Agenturkosten der Partei in Höhe von rund 400.000 Euro beglichen. Der damalige Landesvorsitzende Christoph Böhr war deshalb 2013 zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Weder Böhr noch den Kommunalpolitikern im aktuellen hessischen Fall wird vorgeworfen, Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Wie die "Welt" weiter berichtet, handelt es sich nach Auskunft von Insidern der hessischen CDU im Fall des Wiesbadener CDU-Kreisverbandes um keinen Einzelfall. Andere Landtagsabgeordnete, aber auch Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien hätten sich mit Kreis- oder Ortsverbänden auf "Fifty-Fifty"-Regelungen geeinigt, nach denen Mitarbeiter der Parteigeschäftsstellen zumindest formal die Hälfte ihrer Arbeitszeit für den jeweiligen Abgeordneten tätig sind.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.01.2019 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung