Meistgelesene Nachrichten

Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen

Dax erholt sich vom Rücksetzer am Freitag

SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren

EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok

Dax startet im Plus - Hoffnung auf Berichtssaison

Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Steuereinnahmen im März niedriger - "Kasseneffekt" bei Umsatzsteuer

Colonnas Abschlussbericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA

Ifo-Institut fordert glaubwürdige Wachstumsstrategie

Höcke-Prozess geht weiter

Newsticker

14:12	Forsa: AfD lässt nach
13:54	Habeck sieht wegen chinesischer Spionage "ernste Lage"
13:37	Lagodinsky sieht in AfD mögliches Risiko für Nationale Sicherheit
13:26	Lange: Ukraine braucht weitreichende Präzisionswaffen
13:07	FDP will Rente stärker auf Kapitalmarkt ausrichten
12:48	Union hält Festhalten der AfD an Krah für "indiskutabel"
12:31	SAP zieht Dax am Mittag wieder über 18.000-Punkte-Marke
11:32	Union und Grüne begrüßen Organspende-Vorstoß von Lauterbach
11:23	Roland-Berger-Chef schlägt Überarbeitung der Schuldenbremse vor
11:10	Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters
10:59	IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien
10:35	Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen
09:59	Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage "äußerst schwerwiegend"
09:48	Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen
09:48	Höcke-Prozess geht weiter

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.030 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor der abschließenden Debatte im Bundestag über schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Nordafrika und Georgien zeichnet sich keine Annäherung zwischen Regierungsparteien und Grünen ab. "Die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagsausgabe). Er verwies auf den Rückgang der irregulären Zuwanderung aus Westbalkan-Staaten, nachdem diese im Jahr 2015 zu solch sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Der CDU-Innenexperte stellte zudem die Kooperationsbereitschaft vieler Asylbewerber aus dem Maghreb infrage. "Wenn uns die deutliche Mehrheit der Asylantragssteller aus den Maghreb-Staaten keine Identitätspapiere vorlegen, spricht das für sich", so Middelberg weiter. Der Plan scheitert bislang im Bundesrat an den Grünen. Zuletzt erklärte auch die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen, dass man in dieser Legislaturperiode keiner Ausweitung der Staatenliste zustimmen würde. Algerien, Marokko und Tunesien seien auch im Jahr 2019 "leider nicht als sicher zu bezeichnen", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der "Welt". Minderheiten - beispielsweise Homosexuelle - würden weiterhin strafrechtlich verfolgt. Zudem gebe es "gravierende Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit". Amtsberg erklärte zudem: "Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde die Abschiebungen in solche Länder auch nicht vereinfachen, wie die Begründung des Gesetzentwurfs der großen Koalition behauptet." Entscheidend sei die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen. Middelberg nannte die Argumente der Grünen dagegen "vorgeschoben". "Wer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien kommt und dort wirklich verfolgt wird, kann auch zukünftig bei uns Schutz bekommen", so der CDU-Politiker weiter. Auch künftig könne in jedem Fall individuell ein Schutzgrund genannt werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.01.2019 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Gold bei Costco in den USA: Rohmetalle im Supermarkt

Antisemitismus an US-Unis: Jüdische Studierende fühlen sich durch Pro-Palästina-Proteste bedroht

PEN: US-Schriftstellerverband sagt Preisverleihung wegen Gaza-Protesten ab

Ärmelkanal: Mindestens fünf Tote bei erneutem Fluchtversuch nach Großbritannien

Maximilian Krah: EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Mann - Spion für China?