Dienstag, 19. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax bleibt im Plus - Konjunkturdaten aus China besser als erwartet
Online Karriere machen - diese Perspektiven bieten sich an
Neues Banksy-Wandbild in London aufgetaucht
Neues Organspende-Register gestartet
Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
So wählen Sie den richtigen Sechskantschlüssel aus
Neuer Höchststand bei THW-Helfern
Studie: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf deutlich senken
Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025

Newsticker

10:11SPD sieht keinen Nachbesserungsbedarf beim Bürgergeld
09:31Dax startet leicht im Plus - Bank of Japan beendet Negativzinsphase
09:26Razzia nach Fangewalt in Frankfurt
09:15Studie: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf deutlich senken
09:04Nouripour zweifelt an Tiktok-Verbot als Maßnahme gegen Fake News
08:42Baerbock drängt auf mehr globale Investitionen in saubere Energien
08:29Wald bleibt bedeutender CO2-Speicher
08:19Esken lehnt Putins Vorschlag zu "Olympiafrieden" ab
08:15Gastgewerbeumsatz im Januar gestiegen
08:09Hochschulausgaben legen weiter zu
07:35Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für möglich
06:40Mützenich verteidigt Ukraine-Äußerungen
05:00Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen
02:00Grüne sehen Planungssicherheit durch kommunale Wärmeplanung
02:00IW-Tarifexperte hält 2024 neuen Streikrekord für möglich

Börse

Der Dax ist am Dienstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.955 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Hannover Rück, Airbus und Continental, am Ende Siemens Energy, Symrise und Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats


Bundesverfassungsgericht / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis".

Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union "über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen - ein andauerndes Defizit". Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, so Papier. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise: "Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden." Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier "die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde", sowie die Diesel-Affäre: "Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert." Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: "Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.04.2019 - 08:12 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung