Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe
Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen
01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Newsticker

10:55Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen
10:31Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
10:11ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung
09:53Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"
09:26Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
09:08Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten
08:07Zugeständnisse an Landwirte: Tschechien fordert weitere Hilfen
07:35Tusk sieht neue Ära der "Vorkriegszeit" in Europa
04:17Dutzende Verletzte bei Busunglück auf A 44 in NRW
02:00Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab
02:00Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
01:00Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen
01:00Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza
00:00DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung
00:00FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

DIHK kritisiert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch von Bundesregierung


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen stoßen in der Wirtschaft auf Kritik. Es sei zwar ein "guter erster Schritt", wenn Klein- und Kleinstunternehmen zumindest von den Kosten möglicher Abmahnungen befreit würden, sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Gleichwohl wäre den Unternehmen eine eindeutige Regelung lieber, wonach Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sind", so der DIHK-Chefjustiziar weiter.

Denn Datenschutzbehörden und Verbände sicherten "bereits heute eine ausreichende und effektive Rechtsdurchsetzung". Abmahnungen durch Wettbewerber auch im neuen Datenschutzrecht zuzulassen, führe hingegen nur zu neuen Missbrauchsrisiken. "Dem Datenschutz ist dadurch nicht gedient", sagte Wernicke dem "Handelsblatt". Das Bundeskabinett hatte an diesem Mittwoch den Entwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" beschlossen. Die Regelungen sollen helfen, die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einzudämmen. Etwa, dass Webseiten-Betreiber nicht zum Ziel teurer Abmahnungen wegen kleiner Nachlässigkeiten werden können. Selbstständige und kleine Unternehmen sollen demnach nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen, falls sie den Informationspflichten nicht im Detail nachkommen. Bei einer erstmaligen Abmahnung dürfen sie zudem nicht mit einer Vertragsstrafe belegt werden. Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen lehnte das Justizministerium jedoch ab. Dies wäre "weder im Sinne eines fairen Wettbewerbs, noch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher" gewesen, hieß es.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.05.2019 - 16:08 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung