Samstag, 20. April 2024
| |||
| |||
Meistgelesene Nachrichten Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.742 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf etwa die Hälfte seiner Verluste wieder ab. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
|
Harbarth: Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. "Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol", sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende Wirkung. Diese trete aber hinter das Grundgesetz als "Besinnung auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit" zurück. "Ohne Recht gibt es keine Freiheit", sagte Harbarth. "Das wichtigste Gesetz in Deutschland zur Sicherung der Freiheit ist das Grundgesetz." Es verfüge in der Bevölkerung über eine herausragende Akzeptanz. "Unabhängig von persönlichen Überzeugungen hält der ganz überwältigende Teil der Menschen das Grundgesetz für den geeigneten Ordnungsrahmen für Deutschland", sagte Harbarth, der im kommenden Jahr Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts nachfolgen soll. Der Jurist erinnerte an den Begriff des "Verfassungspatriotismus", den der Heidelberger Politikwissenschaftler Dolf Sternberger geprägt habe. Für ihn habe das Grundgesetz "großen Anteil daran, dass wir heute in der Bundesrepublik Deutschland in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben können". Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz habe darüber hinaus wesentlich zur Wiedervereinigung Deutschlands und seiner Integration in die europäische Staatengemeinschaft beigetragen. Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts warnte aus Anlass des Jahrestages allerdings davor, das Grundgesetz weiterhin so umfassend zu erweitern wie in der Vergangenheit. Zwar seien auch künftig Änderungen nötig, um auf neue Entwicklungen zu reagieren. "Es sollte jedoch zuvor hinterfragt werden, ob diese neuen Entwicklungen nicht bereits von den vorhandenen Regelungen erfasst werden", gab Harbarth zu bedenken. Sollte der Umfang des Grundgesetzes unverändert zunehmen, wäre dies "sehr problematisch". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.05.2019 - 07:10 Uhr
Andere News
AfD-Bildungspolitik: Wie rechte Ideologen Einfluss auf Schulen nehmen könnten
Cannabis: Deutsche Bahn untersagt das Kiffen am Bahnhof
Cannabis: Bundesregierung will Gesetz verschärfen
Bundeswehr-Soldaten in Litauen: Wehrbeauftragte fordert attraktive Bedingungen
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekräftigt Absicht für Wechsel in die Bundespolitik
|