Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe
Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Newsticker

10:31Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
10:11ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung
09:53Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"
09:26Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
09:08Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten
08:07Zugeständnisse an Landwirte: Tschechien fordert weitere Hilfen
07:35Tusk sieht neue Ära der "Vorkriegszeit" in Europa
04:17Dutzende Verletzte bei Busunglück auf A 44 in NRW
02:00Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab
02:00Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
01:00Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen
01:00Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza
00:00DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung
00:00FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts
22:09Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei


Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Die Polizisten "unter Generalverdacht" zu stellen, sei "schändlich", so der CDU-Politiker weiter.

Die Polizei halte täglich den Kopf zum Schutz des Rechtsstaates hin und helfe Straftaten - auch von Rechtsextremisten - aufzudecken. Die Grünen sollten daher nicht gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, sondern gegen die Straftäter von rechts und links, sagte Sensburg. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte sich offen für den Grünen-Vorstoß. "Dort, wo einzelne sich den Anwerbeversuchen von Rechtsextremisten nicht entziehen und sich an rechtsradikalen Aktionen oder verfassungsfeindlichen Handlungen beteiligen, muss das schnell erkannt, unverzüglich unterbunden und konsequent geahndet werden", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Dazu könnten die Vorschläge der Grünen einen Beitrag leisten. "Es ist im Interesse aller, dass schwarze Schafe keine Chance haben, das hohe Ansehen unserer Bürgerpolizei zu schädigen", so der SPD-Bundesvize weiter. Für den "allergrößten Teil" der Polizisten gelte indes, dass sie nicht die Rechten, sondern das Recht verteidigen. Für diesen "schweren Job" verdienten sie Unterstützung, so Stegner. Die Grünen hatten zuvor von den Innenministern in Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei gefordert. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember solle ein Konzept vorgelegt werden, um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Polizeibehörden zu begegnen, heißt es in einer Erklärung, über die das "Handelsblatt" berichtet. Konkret verlangten die Grünen unter anderem, Verstöße wie menschenfeindliche Äußerungen in Chat-Gruppen, das Tragen extremistischer Abzeichen an der Uniform oder Hetze gegen Geflüchtete kontinuierlich zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erklärung der Innenpolitiker wurde von der Bundestags- und den Landtagsfraktionen bei einem Treffen Ende Juni beschlossen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.07.2019 - 14:11 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung