Dienstag, 24. April 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Maas verteidigt Russland-Politik gegen Kritik aus eigenen Reihen
Neun Tote und 16 Verletzte bei Amokfahrt in Toronto
Toronto: Kleinlastwagen fährt in Menschenmenge
Rentenpläne der Koalition werden teuer
C02-Emissionen von neuen Pkw steigen wieder
FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage
INSA-Umfrage: Grüne lassen Linke und FDP hinter sich
Mehrere Tote bei Amokfahrt in Toronto
Bericht: Kommunen prüfen Verträge mit Innogy
Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 102,1 Punkte gesunken

Newsticker

15:50Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile
14:52Merkel kondoliert afghanischem Präsidenten nach Anschlag in Kabul
14:37Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz
14:12Todesurteil gegen deutsche Islamistin im Irak aufgehoben
13:25FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage
13:18Köln: Radfahrerin stirbt bei Zusammenstoß mit Lkw
12:31DAX am Mittag im Plus - SAP-Quartalszahlen erfreuen Anleger
11:55Zahl der Geburtshelfer in Kliniken gestiegen
11:20DFB übergibt Bewerbungsunterlagen für EM 2024
10:48Niedersachsens Agrarministerin will bundesweite Weideprämie
10:07Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 102,1 Punkte gesunken
10:02++ EILMELDUNG ++ Ifo-Geschäftsklimaindex im April gesunken
09:47Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück
09:30DAX startet vor Ifo-Daten im Plus
09:05Bericht: Kommunen prüfen Verträge mit Innogy

Börse

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.627 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von SAP deutlich im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Zeitung: Verfassungsschutz zahlt 20 Millionen Euro jährlich für V-Leute

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zahlt rund 20 Millionen Euro pro Jahr für V-Leute. Das geht aus geheimen BfV-Haushaltsunterlagen hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Allein für 2013 hat der Bund danach 19,534 Millionen Euro für die Spitzeldienste eingeplant.

Davon entfallen allein 2,4 Millionen Euro auf Prämien (Gehalt) für V-Leute. Den Geschäftsbedarf und die Kosten für konspirative Büros veranschlagt der Geheimdienst mit 1,8 Millionen Euro. Die gesamte Technik für die Überwachung der V-Leute und ihrer Kontakte mit Mitarbeitern des Geheimdienstes ist mit 5,4 Millionen Euro am teuersten. Die Reisekosten der BfV-Mitarbeiter und der V-Leute sind mit 4,3 Millionen Euro eingeplant. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke, die der "Bild-Zeitung" ebenfalls vorliegt, belegt, wie groß die Narrenfreiheit der V-Leute wirklich ist. V-Leute bekommen danach ihr Geld gegen Quittung bar auf die Hand. Sie müssen niemandem darüber Rechenschaft ablegen, nicht einmal, wenn sie Hartz IV beantragen. "V-Leute werden verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren", schreibt die Regierung in ihrer Antwort. Der Geheimdienst selbst nutzt den Begriff "nachrichtendienstliche Verbindung" für seine Spitzel. Politiker reagieren in der "Bild-Zeitung" besorgt. CSU-Innenexperte Stephan Mayer (39) sagte dem Blatt: "Ohne V-Leute kommt man nicht aus. Aber das Geschäft mit Spitzeln ist immer unappetitlich. Doch es darf nicht sein, dass der Steuerzahler die Extremisten finanziert. Deshalb muss bei der Reform des Verfassungsschutzes auch das System der V-Leute-Führung auf den Prüfstand. Bund und Länder brauchen dringend einheitliche Standards bei der Anwerbung, Führung und Bezahlung ihrer Quellen." Und die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau (49, Linke) erklärte: "V-Leute sind keine netten Informanten von nebenan. Sie sind vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter, aktive Nazis." Die Regierung zahle viel Geld für wenig Nutzen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 26.02.2013 - 23:59 Uhr

   © news25 2015 | Impressum