Dienstag, 20. August 2019
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EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung
EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung
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13:28Bericht: Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz um SPD-Vorsitz
13:22EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung
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Bericht: Scholz bewirbt sich mit Klara Geywitz um SPD-Vorsitz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kandidiert laut eines Medienberichts mit der brandenburgischen SPD-Politikerin Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der stellvertretende Parteivorsitzende habe sich für eine Kandidatur mit der ostdeutschen Sozialdemokratin entschieden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Parteikreise. Geywitz gilt innerhalb der SPD als Pragmatikerin. [Weiter...]

 

EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei als eine Versicherung zu sehen, welche eine innerirische Grenze verhindern soll, solange man keine Alternative finde, so Tusk weiter. [Weiter...]

 

EU-Ratspräsident verteidigt Backstop-Regelung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die umstrittene Backstop-Regelung im Brexit-Abkommen verteidigt und damit indirekt den britischen Premierminister Boris Johnson kritisiert. Wer gegen den Backstop sei und keine realistischen Alternativen vorbringe, riskiere das Wiederherstellen einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland, teilte Tusk am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Backstop sei als eine Versicherung zu sehen, welche eine innerirische Grenze verhindern soll, solange man keine Alternative finde, so Tusk weiter. [Weiter...]

 

SPD-Vorsitz: Niedersachsen-SPD unterstützt Pistorius und Köpping

Die niedersächsische SPD will offenbar die Kandidatur von Landesinnenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für den SPD-Bundesvorsitz unterstützen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise in Niedersachsen. Alle vier niedersächsischen Landesbezirke sprachen sich demnach für Pistorius und Köpping als Kandidatenpaar aus. [Weiter...]

 

Hilfsorganisation: Berlin darf Anti-IS-Koalition nicht verlassen

Die Gründerin der Hilfsorganisation "Hawar Help", Düzen Tekkal, hat sich für die Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak und in Jordanien ausgesprochen. "Wenn das Mandat nicht verlängert wird, nützt das dem IS", sagte Tekkal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Diese Anti-IS-Koalition muss nicht nur verlängert werden. Sie muss weiterentwickelt werden. Dabei muss Deutschland eine wichtige Rolle spielen." [Weiter...]

 

Steinmeier mahnt Religionsgemeinschaften zu mehr Friedensbemühungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Religionsgemeinschaften der Welt zu mehr Friedensbemühungen aufgefordert. "Wir mögen unterschiedlich sein in unserem Glauben. Aber einen muss uns die gemeinsame Haltung: Religion darf niemals Rechtfertigung von Hass und Gewalt sein. Kein Krieg darf geführt werden im Namen der Religion", sagte Steinmeier am Dienstagmittag bei der Eröffnung der zehnten Weltversammlung der Nichtregierungsorganisation "Religions for Peace" in Lindau am Bodensee. [Weiter...]

 

Berliner CDU: Landesregierung will keinen Wohnungsneubau

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff (CDU), am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt", so Gräff. [Weiter...]

 

UN-Sondergesandte für Klimawandel lobt Fridays-for-Future

Die UN-Sondergesandte für Klimawandel, Mary Robinson, hat die Klimabewegung Fridays-for-Future gelobt. "Bereits die Tatsache, dass die Kinder Schule ausfallen lassen, obwohl einige ihrer Lehrer und Eltern dies nicht gutheißen, ist schon ein gewisser Ungehorsam", sagte die UN-Sondergesandte dem Internetportal der "Tagesschau". Sie plädiere zwar nicht für "Ungehorsam", aber erkenne, dass "Ungehorsam" für einige Menschen, "die die Wissenschaft verstehen und verstehen, wie ernst die Lage ist", ein Weg sei. [Weiter...]

 

Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an. [Weiter...]

 

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe : Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...]

 

SPD-Abgeordnete fordern Hilfspaket für Not leidende Wälder

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für Not leidende Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einrichtung eines 500 Millionen Euro umfassenden Fonds auf europäischer Ebene. [Weiter...]

 

Regierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein

Die Bundesregierung hat Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen eingeräumt. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu, und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit". Laut Bareiß beläuft sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. [Weiter...]

 

Künast: Veggie-Day war "gute Idee"

Renate Künast, Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin und heutige ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht die 2013 heftig umstrittene Idee des Veggie-Days vor dem Hintergrund der heutigen Klimadebatte in einem etwas anderen Licht. Ein Teil der Verantwortung dafür, dass der Vorschlag so schiefging, habe zwar tatsächlich bei den Grünen gelegen, sagte sie "Zeit-Online". Aber sie und ihre Partei hätten sich "bei der eigentlich guten Idee nicht so ins Bockshorn jagen lassen dürfen". [Weiter...]

 

Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und ihre Urheber nachverfolgbar sind", so der CDU-Politiker. [Weiter...]

 

Sorge um Qualität der Lehrer-Ausbildung in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wächst die Sorge um die Qualität der Ausbildung von Lehrern. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. [Weiter...]

 

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