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Union wirft SPD "Verrat" im Drohnen-Streit vor
 CDU und CSU haben der SPD vorgeworfen, aus Wahlkampfgründen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen zu blockieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, sagte "Bild" (Mittwoch): "Wir hatten uns mit der SPD auf die Beschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne geeinigt. Das ist wichtig für den Schutz unserer Soldaten im Einsatz." [Weiter...] |
Gabriel: CDU gefährdet Kohls Vermächtnis
 Der ehemalige SPD-Vorsitzende, Außenminister Sigmar Gabriel, hat den verstorbenen ehemaligen Bundeskanzler als großen Europäer gewürdigt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) verbindet Gabriel die Würdigung mit heftiger Kritik an Kohls Partei, der CDU. Dessen "klare europapolitische Orientierung hat die Union seit Jahren mehr und mehr aus den Augen verloren. Sie gefährdet damit nicht nur das Vermächtnis ihres Altkanzlers, sondern stellt auch die Kontinuitäten der deutschen Außenpolitik in Frage", so Gabriel. [Weiter...] |
Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU
 Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf "National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands". Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt, schreibt die Zeitung. Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet zu haben. [Weiter...] |
CSU poltert weiter gegen "Ehe für alle"
 Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Entscheidung für die sogenannte "Ehe für alle" im Bundestag durchzudrücken. "Wir stehen zur Ehe zwischen Mann und Frau", sagte der CSU-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestag Johannes Singhammer dem "Deutschlandfunk". "Die Menschen haben auch gewusst, warum sie uns wählen, wofür wir stehen, dass wir gegen Diskriminierung sind, aber ganz klar auch für uns wichtig ist, dass das Kindeswohl bei der Volladoption eine ganz herausragende Rolle spielt." [Weiter...] |
Laschet zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt
 CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Laschet erhielt am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag im ersten Wahlgang 100 von 180 gültigen Stimmen. 78 Abgeordnete stimmten gegen Laschet, zwei enthielten sich. [Weiter...] |
NRW: Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
CDU-Landeschef Armin Laschet ist am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Weiter...] |
"Ehe für alle": SPD bezichtigt Merkel der Lüge
 In der Debatte über die "Ehe für alle" hat die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. "Sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen Merkels am Montagabend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" in Berlin. [Weiter...] |
Bundeswehr will neues Web-TV-Format auflegen
 Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz" zeigen und im Herbst starten:Dafür habe das Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung bereitgestellt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antworten des Verteidigungsministeriums auf zwei schriftliche Anfragen des Linken-Abgeordneten Norbert Müller. "Die Haushaltsmittel decken die geplanten Ausgaben sowohl für die Produktion als auch die Bewerbung der Webserie ab", heißt es darin. [Weiter...] |
"Ehe für alle": Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte
 Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen Werte zu zerstören. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören", betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. [Weiter...] |
"Ehe für alle": Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte
Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen Werte zu zerstören. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören", betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. [Weiter...] |
Schulz: Gewissensentscheidungen nicht auf die lange Bank schieben
 SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hat sich für eine rasche Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundestag ausgesprochen: "Man muss Gewissensentscheidungen nicht auf die lange Bank schieben, sondern kann die auch in dieser Woche noch treffen", sagte Schulz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, im Rechtsausschuss liege ein entscheidungsreifer Antrag aus Rheinland-Pfalz vor. "Den können wir auf die Tagesordnung setzen. Ich bin sehr gespannt, welche Mehrheit dieser Antrag bekommt", sagte er. [Weiter...] |
Schulz bestätigt: Abstimmung über "Ehe für alle" noch diese Woche
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Schulz bestätigt: Abstimmung über "Ehe für alle" noch diese Woche. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
"Ehe für alle": SPD will Abstimmung noch diese Woche durchsetzen
 Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe erzwingen: Noch in dieser Woche werde man eine Abstimmung über die "Ehe für alle" im Deutschen Bundestag durchsetzen, teilte die Fraktion am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erklärte bei einer Pressekonferenz in Berlin, er wolle dafür sorgen, dass es zu einer Abstimmung im Bundestag komme. Einen genauen Termin nannte er jedoch noch nicht. [Weiter...] |
Schulz lobt SPD-Minister uneingeschränkt
 SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat wie erwartet eine überaus positive Bilanz der SPD-Minister in der aktuellen Bundesregierung gezogen. "In den Bereichen, in denen wir Verantwortung trugen, haben wir Wort gehalten", resümierte Schulz am Dienstag in Anwesenheit der SPD-Minister in der Bundespressekonferenz. Der Koalitionsvertrag mit der Union habe eine sozialdemokratische Handschrift getragen. [Weiter...] |
Schleswig-Holstein: "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet
In Schleswig-Holstein haben Spitzenvertreter von CDU, Grünen und FDP am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hatten nach CDU und Grünen auch die Freien Demokraten auf einem Kleinen Parteitag der "Jamaika-Koalition" zugestimmt. Das Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag. [Weiter...] |