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Rentenkommission der Großen Koalition startet noch im Mai
 Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe", hieß es weiter. [Weiter...] |
Wirtschaft alarmiert über Fachkräftemangel
 In einem gemeinsamen Appell fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Fachkräftemangel, zu zaghafte Investitionen und fehlende Steuerreformen sorgen für Unmut. Im Jahresmittelstandsbericht 2018, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, wenden sich Handwerk, Industrie, Handelskammern und die freien Berufe an die Große Koalition. [Weiter...] |
SPD will Betriebsrentner entlasten
 Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. "Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt", sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwochausgaben). "Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging." [Weiter...] |
Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile
 Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. "SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Das kann jetzt nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden", sagte Barley der "Welt". [Weiter...] |
Merkel kondoliert afghanischem Präsidenten nach Anschlag in Kabul
 Nach dem Selbstmordanschlag in Kabul mit mindestens 60 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani kondoliert. "Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über den Terroranschlag vom 22. April in Kabul vernommen", so Merkel am Dienstag. "Mit dem Angriff auf ein Zentrum zur Wählerregistrierung versuchen die Terroristen, die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen zu stören." [Weiter...] |
Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz
 Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben", sagte von Notz dem Fernsehsender Phoenix. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann. [Weiter...] |
FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage
 Mit scharfer Kritik haben FDP und Grüne darauf reagiert, dass sich die Gesetzespläne für neue Verbraucher-Klagerechte weiter verzögern. "Das Gemurkse der GroKo geht weiter", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Kloke, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Am Ende könnten Verbraucher und Unternehmen teuer dafür bezahlen." [Weiter...] |
Niedersachsens Agrarministerin will bundesweite Weideprämie
 Die Weidehaltung von Kühen und Schafen soll nach dem Willen von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) künftig mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. "Schafe und Kühe gehören auf die Weide, das muss der Staat fördern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir werden auf der Agrarministerkonferenz in Münster über eine bundesweite Weideprämie sprechen." [Weiter...] |
Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück
 Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zu Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben." [Weiter...] |
INSA-Umfrage: Grüne lassen Linke und FDP hinter sich
 Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA die Linke und die FDP hinter sich gelassen. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" halten CDU/CSU (31,5 Prozent) ihren Wert aus der Vorwoche. SPD (18 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. [Weiter...] |
Zentralrat der Muslime sieht Antisemitismus als Sünde
 Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Antisemitismus als Sünde bezeichnet und ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Judenfeindlichkeit unter Flüchtlingen garantiert. "Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden", sagte Zentralratspräsident Aiman Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im israelischen Fernsehen über eine neue Form des Antisemitismus unter Flüchtlingen seien "gewohnt differenziert" gewesen, weil sie auch betont habe, dass Judenfeindlichkeit nicht erst durch die Flüchtlinge wieder nach Deutschland gekommen sei. [Weiter...] |
FDP fürchtet Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken
 Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nach dem Verhalten türkischer Regierungsmitglieder im Vorfeld des Verfassungsreferendums im Jahr 2017 sollte die deutsche Regierung gewarnt sein", sagte der FDP-Innenexperte. [Weiter...] |
Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles
 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach "Heimat" ein Thema der SPD sei. "Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer "Zuhör-Tour" mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen und warum sich manche offenbar fremd im eigenen Land fühlen. [Weiter...] |
Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a
 Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. [Weiter...] |
EU will Bewegung in Syrien-Friedensprozess bringen
 Die EU will nach den Worten des EU-Außenpolitikers David McAllister (CDU) bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel Bewegung in die festgefahrenen Friedensgespräche bringen. "Wir werden auf der Konferenz mit Nachdruck versuchen, den blockierten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Dieser Konflikt in Syrien kann nur politisch gelöst werden", erklärte McAllister, der zu den Teilnehmern der Konferenz gehört. [Weiter...] |