Samstag, 20. April 2019
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Sensburg will AfD-Überwachung durch BND

Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ins Spiel gebracht. "Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste", sagte Sensburg, Mitglied im Geheimdienstgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". Ihr Verhalten stehe deutschen Interessen "diametral" entgegen. [Weiter...]

 

EU-Kommissionspräsident kritisiert nationale Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nationale Grenzkontrollen innerhalb der EU scharf kritisiert. "Es ist eine Irrfahrt, dass einige Mitgliedstaaten wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas eingeführt haben und diese auch weiterführen möchten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie begründeten das "immer mit dem mangelnden Schutz der Außengrenzen. Aber warum haben sie dann dem Vorschlag der Kommission nicht vorbehaltlos zugestimmt? Dann würde sich die Frage nach den Binnengrenzen schon heute nicht mehr stellen", so der EU-Kommissionspräsident weiter. [Weiter...]

 

Bischöfe wollen Kirchensteuer erhalten

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen haben sich Bischöfe von evangelischer und katholischer Kirche für den Erhalt der Kirchensteuer stark gemacht. "Die Ausstrahlungskraft der Kirche hängt nie an einem bestimmen Finanzierungssystem. Aber niemand sollte unterschätzen, wie viele segensreiche Aktivitäten für Kirche und Gemeinwesen insgesamt durch die Kirchensteuer möglich sind", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Weiter...]

 

FDP will Einsetzung von Kanzleramtsausschuss

Die FDP fordert die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses im Bundestag. Dieser solle das Kanzleramt parlamentarisch kontrollieren, heißt es in einem Bundestagsantrag der FDP-Fraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe "seit Jahren immer mehr operative Kompetenzen in das Kanzleramt", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, zur Begründung. [Weiter...]

 

Dobrindt will AfD-Vizepräsidentenwahl im Bundestag verhindern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. "Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten." [Weiter...]

 

Juncker fürchtet weitere Verschiebung des Brexit-Termins

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien eindringlich dazu aufgerufen, dem Austrittsvertrag mit der Europäischen Union doch noch zuzustimmen. Die Briten sollten die Zeit bis zum verschoben Austrittstermin am 31. Oktober "nutzen und nicht wieder vergeuden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unendlich oft können wir das Austrittsdatum nicht verschieben. Die beste Lösung wäre, dass die Briten in der jetzt vereinbarten Nachspielzeit das Austrittsabkommen annehmen." [Weiter...]

 

Designierte FDP-Generalsekretärin lehnt Frauenquote ab

Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will sich in ihrem künftigen Amt um Frauenförderung kümmern, lehnt eine feste Quote aber ab. "Eine Frauenquote wird es in der FDP nicht geben", sagte Teuteberg der "Welt". "Aber weil wir das Instrument nicht gut finden, heißt das ja nicht, dass wir das Problem nicht sehen und angehen, und zwar ganz konkret", sagte die FDP-Politikerin. [Weiter...]

 

FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung("Staatstrojaner") zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. "Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnissen statt", schreiben Konstantin Kuhle, Innenexperte der Liberalen, und der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". [Weiter...]

 

Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal für gesetzliche Kassen

Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. Derzeit finde der Wettbewerb zwischen Kassen lediglich über die Höhe des Zusatzbeitrags sowie über Angebote für Bonusprogramm oder zusätzliche Satzungsleistungen statt, beklagte die Grünen-Bundestagsfraktion in einem Antrag für den Bundestag, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Insbesondere für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen sei bei der Auswahl einer Kasse aber zum Beispiel die Ablehnungsquote von Leistungen, die Zahl der eingelegten Beschwerden oder die Servicequalität wichtiger. [Weiter...]

 

Marine Le Pen will weniger EU-Geld für Osteuropa

Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National in Frankreich, fordert die EU auf, weniger Geld für Osteuropa auszugeben. "Ich bin der Meinung, dass wir zu viel Geld zahlen", sagte sie der "Welt" im Bezug auf den Kohäsionsfond der EU, der helfen soll, die Lebensverhältnisse im Osten des Kontinents anzugleichen. "Die Franzosen können das nicht mehr tragen", sagte Le Pen. [Weiter...]

 

Generalinspekteur sieht Russland als größte Bedrohung

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn sieht in Russland die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. "Was Europa angeht, sprechen die Fakten für sich. Russland hat völkerrechtswidrig die Krim besetzt, wir beobachten die Lage in der Ostukraine und die hybride Kriegsführung, den Fall Skripal, die Aktivitäten im Cyberraum, den Bruch des INF-Vertrages. Das hat insgesamt seine ganz eigene Qualität", sagte Zorn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). [Weiter...]

 

Juncker hält Merkel "hochqualifiziert" für europäisches Amt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für möglich, dass Angela Merkel nach ihrer Zeit als Bundeskanzlerin eine Rolle auf der europäischen Ebene übernimmt. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk." [Weiter...]

 

Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer "Erosion der Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland. Er beobachte, "dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird", sagte Papier der "Welt". So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis". [Weiter...]

 

Finanzminister will Steuerbegünstigung für Sachbezugskarten beenden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Steuervergünstigung für sogenannte Sachbezugskarten streichen. Das berichtet der "Spiegel". Mit solchen Karten können Firmen ihren Mitarbeitern steuerfrei eine geldwerte Belohnung im Wert von monatlich bis zu 44 Euro zukommen lassen. [Weiter...]

 

Christian Lindner bewegt seinen Porsche 500 Kilometer im Jahr

FDP-Chef Christian Lindner fährt seinen alten Porsche nur wenige Hundert Kilometer im Jahr. "Ich wage es noch, mich zum Auto und zu dieser Schlüsselindustrie zu bekennen", sagte Lindner während eines Streitgesprächs mit Schülern, das der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die Düsseldorfer "Rheinische Post" organisiert hatten (Samstag). "Im Alltag fahre ich aber mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Meinen alten Porsche bewege ich 500 Kilometer im Jahr", sagte der FDP-Chef. [Weiter...]

 

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