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Weber glaubt an Einigung zwischen CDU und CSU
 In der CSU wird kurz vor der Vorstandssitzung der Partei am Montag die Hoffnung verbreitet, es könne im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu einer Einigung mit der CDU kommen. "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die CSU ist und bleibt Europapartei und wird das mit ihrem Parteivorstandsbeschluss klar zum Ausdruck bringen." [Weiter...] |
Kramp-Karrenbauer warnt vor deutschem Sonderweg in Europa
 Ein Jahr nach dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an Kohls europapolitisches Erbe erinnert. An Kohls Sarg sei sichtbar geworden sei, für welches Europa er "förmlich gebrannt" habe, schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). "Für ein Europa der Gemeinsamkeiten, für ein Europa des Miteinanders, für ein Europa der Geschlossenheit, für ein Europa, in dem sich die Interessen unseres deutschen Vaterlandes verwirklichen, für ein Europa, in dem es keinen deutschen Sonderweg gibt." [Weiter...] |
FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika nach Neuwahlen
 Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es geht ja nicht nur um die numerische Mehrheit, sondern auch um inhaltliche Übereinstimmungen, die wir in einer Konstellation CDU, SPD und FDP nicht sehen", sagte der FDP-Politiker. [Weiter...] |
 Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik "weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken", sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Altmaier sei als Fachminister "keine große Bereicherung", sagte Miersch. [Weiter...] |
Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik "weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken", sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Altmaier sei als Fachminister "keine große Bereicherung", sagte Miersch. [Weiter...] |
Thüringer CDU-Chef mahnt Union zur Geschlossenheit
 Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Union im Asylstreit aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit zur Verhandlung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen einzuräumen. "Die Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU ist verheerend, denn dieser Streit schadet der Union und dem Ansehen der Bundesregierung", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ich gehe davon aus, dass sich am Montag alle dieser Verantwortung bewusst sind." [Weiter...] |
Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus
 Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. "Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen - daran gibt es keinen Zweifel", sagte Göring-Eckardt der "taz" (Montagsausgabe). Die Grünen seien aber "nicht der Notnagel", sagte sie. [Weiter...] |
Mohring rechnet mit Zwei-Wochen-Frist der CSU für Merkel
 Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring rechnet damit, dass die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Zwei-Wochen-Frist einräumen wird, um eine europäische Lösung im Asylstreit über die Zurückweisung von Dublin-Fällen zu erzielen. "Diesem Kompromiss hat die CDU zugestimmt, und ich rechne damit, dass die CSU am Montag das ebenfalls tut", sagte Mohring der "Welt" (Montagsausgabe). Das CDU-Bundesvorstandsmitglied baut darauf, dass sich die Schwesterparteien bald einigen. [Weiter...] |
Seehofer glaubt an Einigung im Asylstreit
 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Möglichkeit, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit zu einigen. "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland", schreibt der CSU-Vorsitzende in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar", schreibt der CSU-Chef weiter. [Weiter...] |
Dreyer wirft Merkel und Seehofer "würdelose Machtspiele" vor
 Die SPD-Führung appelliert mit zunehmender Schärfe an CDU und CSU, ihren Asylstreit beizulegen. "Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Beide müssen ihre Scharfmacher zur Räson bringen. Dieser Unionsmachtkampf schadet unserem Land." [Weiter...] |
 Die Grünen haben auf den Asylstreit der Union mit einem scharfen Ordnungsruf reagiert. "Es wird höchste Zeit, dass sich alle Akteure besinnen, was auf dem Spiel steht: Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Reißt Euch zusammen. Macht Eure Arbeit." [Weiter...] |
CSU-Kreise widersprechen Darstellung von Seehofers Merkel-Klage
 In der CSU wird einem Bericht der "Welt am Sonntag" widersprochen, wonach Parteichef Horst Seehofer in einer internen Sitzung die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich infrage gestellt habe. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerangaben. Die Darstellung, dass Seehofer erklärt habe: "Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten" sei nicht richtig, hieß es demnach über das Treffens Seehofers mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und anderen führenden CSU-Politikern in der vergangenen Woche. [Weiter...] |
Alle "Aquarius"-Flüchtlinge in Valencia angekommen
 Nach einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer sind alle Flüchtlinge des Rettungsschiffs "Aquarius" in Spanien eingetroffen. Nach dem italienischen Schiff "Dattilo" und der "Aquarius" selbst fuhr am Sonntagnachmittag auch das italienische Marineschiff "Orione" in den Hafen von Valencia ein. 249 Migranten waren an Bord. [Weiter...] |
Junge Liberale stellen sich im Asylstreit gegen FDP-Chef Lindner
 Die Jungen Liberalen (Julis) stellen sich in der Debatte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gegen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den letzten Jahren", sagte die Juli-Vorsitzende Ria Schröder der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn aber das Bild des Schutzsuchenden an der Grenze missbraucht wird, um eine europäische Lösung zu erzwingen, ist das zynisch." [Weiter...] |
Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab
 Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen." [Weiter...] |