Dienstag, 11. Dezember 2018
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NetzDG: Kaum Beschwerden wegen mangelhafter Löschung

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis Ende November sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen eingegangen, erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe). Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen. [Weiter...]

 

NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. [Weiter...]

 

Oft keine Hilfe nach Psychotherapeuten-Akutsprechstunde

Seit dem vergangenen Jahr hat jeder Patient ein Recht auf eine Akutsprechstunde beim Psychotherapeuten. Doch nach diesem schnellen, ersten Gespräch folgt häufig trotzdem keine Hilfe: 40 Prozent aller Patienten bekommen nach einer solchen Sitzung keinen Therapieplatz. Das geht aus einer Auswertung der Bundespsychotherapeutenkammer von 240.000 Krankenkassendaten hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. [Weiter...]

 

Union und SPD streiten über Deutsche Umwelthilfe

In der Großen Koalition ist ein Streit über den Umgang mit der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutsche Umwelthilfe (DUH) entbrannt. Die Union will der DUH künftig den Zugang zu Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt verwehren, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Wochenende wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, scharf zurück. [Weiter...]

 

Theresa May fliegt kurzfristig nach Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May fliegt kurzfristig nach Berlin. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Montagabend mit. "Auf Wunsch der britischen Seite" werde die Bundeskanzlerin May am Dienstag um 13 Uhr zum Gespräch empfangen, so Seibert. [Weiter...]

 

INSA-Meinungstrend: Union und SPD gewinnen deutlich

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden erhoben wurde, gewinnen CDU/CSU (29 Prozent) und SPD (15 Prozent) jeweils 1,5 Prozentpunkte hinzu. Die FDP (10 Prozent) verbessert sich im Vergleich zur Vorwoche um einen halben Punkt. Grüne (17 Prozent), AfD (15 Prozent) und Linke (10 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. [Weiter...]

 

Neuer CDU-Generalsekretär gibt JU-Bundesvorsitz ab

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will sein Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union abgeben. "Mein Amt als JU-Bundesvorsitzender werde ich ruhen lassen, bis wir bei einem außerordentlichen Deutschlandtag im 1. Quartal 2019 eine neue Bundesvorsitzende/neuen Bundesvorsitzenden wählen werden", schrieb Ziemiak am Montagabend in einem Brief an die Mitglieder der Jugendorganisation, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. "Meine vier Stellvertreter habe ich gebeten, einstweilen den Verband nach außen zu vertreten", schreibt Ziemiak. [Weiter...]

 

"Gelbwesten-Proteste": Macron kündigt Zugeständnisse an

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Zuge der "Gelbwesten-Proteste" Zugeständnisse angekündigt. In einer TV-Ansprache wandte er sich am Montagabend an das französische Volk und versprach unter anderem eine Mindestlohn-Erhöhung. Demnach soll der Mindestlohn ab 2019 um 100 Euro pro Monat angehoben werden. [Weiter...]

 

"Gelbwesten-Proteste": Macron verspricht Mindestlohn-Erhöhung

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: "Gelbwesten-Proteste": Macron verspricht Mindestlohn-Erhöhung. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...]

 

SPD und Union einigen sich bei Gute-Kita-Gesetz

SPD und Union haben sich im Streit um den Gesetzentwurf zum "Gute-Kita-Gesetz" geeinigt. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet, können die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl für die Verbesserung der Qualität in Kitas als auch für Beitragsfreiheit ausgeben. Familienministerin Franziska Giffey hofft, dass ihr Gesetzentwurf noch in dieser Woche verabschiedet wird. [Weiter...]

 

Nach Bahn-Warnstreik: DGB-Chef Hoffmann wirbt um Verständnis

DGB-Chef Reiner Hoffmann wirbt nach dem Warnstreik bei der Bahn um Verständnis für die Beschäftigten. "Ich erwarte, dass der Bahnvorstand endlich ein ordentliches Angebot auf den Tisch legt", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Hoffmann sagte, er sei selbst am Montag wegen des Warnstreiks nicht pünktlich im Büro gewesen, weil die Berliner S-Bahn nicht gefahren sei. [Weiter...]

 

Betriebsräte warnen vor 5G-Auflagen

Arbeitnehmervertreter der drei Mobilfunkkonzerne wehren sich gegen die von der Bundesregierung angestrebten zusätzlichen Auflagen für die 5G-Auktion. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und den Fraktionschef von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, warnen sie, dass die große Koalition damit eine "fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen" gefährde, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Verfasst haben den Brief die Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Vodafone, Deutscher Telekom und Telefonica/O2. Ihre Kritik richtet sich auf ein geplantes "Roaminggesetz": Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mobilfunker auch gegen ihren Willen verpflichtet werden können, ihre Netze entlang der Verkehrswege und in besonders lückenhaft versorgten Regionen zu öffnen. [Weiter...]

 

May bestätigt Verschiebung der Brexit-Abstimmung

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. "Das Abkommen wäre mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden", sagte May. [Weiter...]

 

Offiziell: Britische Regierung verschiebt Brexit-Abstimmung

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Weiter...]

 

Bericht: Kein Koalitionsausschuss am Mittwoch

Entgegen anders lautender Berichte soll am Mittwoch offenbar keine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Man habe vereinbart, das nächste Treffen erst im Januar abzuhalten, als Start in das neue Jahr, hieß es. [Weiter...]

 

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