Mittwoch, 26. Juni 2019
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19:47Von der Leyen: NATO-Engagement ist mehr als nur Geld
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Von der Leyen: NATO-Engagement ist mehr als nur Geld

Der Kritik der USA an zu geringen Militärausgaben der Europäer wollen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Ank Bijleveld-Schouten stärker gemeinsam entgegentreten. Bei den NATO-Einsätzen der Bundeswehr gehe es nicht nur um Geld: "Entscheidend ist, was rausspringt für die NATO", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das NATO-Engagement im Baltikum wäre nicht möglich ohne Deutschland und die Niederlande. [Weiter...]

 

Bericht: CDU legt Fahrplan für Klimakonzept fest

Die CDU hat laut eines Zeitungsberichts ihren Fahrplan für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts abgesteckt. Das Konzept der Partei solle am 16. September stehen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf CDU-Kreise. Mit der Ausarbeitung habe CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), beauftragt. [Weiter...]

 

NRW-Innenminister: "Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt"

Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen eingeräumt. "Der Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt", sagte Reul am Mittwoch der Mediengruppe RTL. Da gebe es nichts "zu beschönigen. Es gab zwei ganz konkrete Fälle, da hätte man die Hinweise aus der Bevölkerung ernster nehmen müssen. Sie sind nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden", so der CDU-Politiker weiter. [Weiter...]

 

Bericht: Luftwaffe fliegt mit beiden Airbus A340 zum G20-Gipfel

Um einem möglichen Ausfall wie beim vergangenen G20-Gipfel vorzubeugen, fliegt die Luftwaffe laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag mit beiden verfügbaren Airbus A340 der Flugbereitschaft nach Japan. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise. Demnach seien bereits am Mittwoch die beiden größten verfügbaren Flugzeuge der Flugbereitschaft in Berlin-Tegel zur Vorbereitung bereitgestellt worden. [Weiter...]

 

Fall Lügde: Kinderschutzbund vermutet "Netzwerk bis in Behörden"

Vor dem Prozessauftakt zum Missbrauchsfall von Lüdge fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer länderübergreifenden Expertenkommission zur Aufklärung des Behördenversagens. "Wir wissen längst noch nicht alles. Ich halte es durchaus für möglich, dass es ein Netzwerk gibt, das bis in Behörden reicht. Daher würde ich es begrüßen, wenn Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine unabhängige Expertenkommission einsetzten", sagte Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). [Weiter...]

 

Rechtswissenschaftler fordert Öko-Siegel für neue Gesetze

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Calliess hat ein Öko-Siegel für neue Gesetze gefordert. "Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie diese sich auf das Klima auswirken" und ob sie der Umwelt schaden, sagte der Jurist, der Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist, der Wochenzeitung "Die Zeit". So wie es bereits eine finanzielle Schuldenbremse zur Gewährleistung solider Finanzen gebe, so Calliess, müsste auch "eine Art ökologische Schuldenbremse im Interesse unserer Kinder und Enkel" eingeführt werden. [Weiter...]

 

FDP-Chef: Deutschland bei Gründungen nur Mittelmaß

Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", schreibt FDP-Chef Christian Linder in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Mittwochsausgabe). "Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Denn Gründer sind Innovationstreiber, sie bereichern Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Ideen, Produkten und Geschäftsmodellen." [Weiter...]

 

Kühnert hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. "Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren", sagte Kühnert dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er warnte Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz davor, sich nur aus machttaktischen Gründen in einem Team zusammenzufinden. [Weiter...]

 

Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. "Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlamentes insgesamt von Rat und Parlament gemeinsam ein Personalpaket geschnürt wird, das den verschiedenen Belangen geografischer Art und parteipolitischer Art entspricht", sagte die Kanzlerin am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie selbst stehe weiter zum Spitzenkandidatenprinzip. [Weiter...]

 

Bericht: Bundesinnenministerium prüft Verbot von Combat 18

Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages an, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das rechte Netzwerk Blood & Honour ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. [Weiter...]

 

Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesinnenministerium, welches zur Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Mordfall des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke erstellt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wollen den Verfassungsschutzbericht 2018 am Donnerstag in Berlin vorstellen. [Weiter...]

 

Maas reicht Geständnis im Fall Lübcke nicht

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten. "Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall und die Hintergründe müssen lückenlos aufgeklärt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). [Weiter...]

 

Kretschmer will "Volkseinwand" gegen Gesetze einführen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. [Weiter...]

 

Union will geringere Umsatzsteuer für Monatshygieneprodukte

Die Unionsfraktion hat eine Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene gefordert. "Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen", ließen sich die CDU-Politiker Antje Tillmann und Uwe Feiler am Mittwoch in einer Mitteilung der Fraktion zitieren. Sie forderten das Bundesfinanzministerium auf, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. [Weiter...]

 

Arbeitsminister will Betriebsrentner entlasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern ausgesprochen und dazu Gespräche mit CDU und CSU angekündigt. "Wenn wir Betriebsrenten attraktiver machen wollen, ist es sehr sinnvoll, den Effekt der doppelten Krankenversicherungsbeiträge zu dämpfen und damit Betriebsrentner zu entlasten", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Dazu wird in der Koalition gesprochen werden." [Weiter...]

 

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