Sonntag, 25. Februar 2018
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BAMF fehlen 20.000 Plätze für Flüchtlinge in Integrationskursen
Umfrage: Deutliche Mehrheit beurteilt Sicherheitslage positiv
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16:39Verdi-Chef: Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition nicht vorstellbar
16:17Kelber bedauert Vorwürfe gegen Springer-Zeitungen
16:08Bericht: Merkel schlägt Anja Karliczek als Bildungsministerin vor
15:40Brandenburg verschärft Kampf gegen Wildschweine
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Verdi-Chef: Nein der SPD-Mitglieder zur Koalition nicht vorstellbar

Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, erwartet die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Vertrag hat große Stärken", sagte Bsirske dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Mitglieder das nicht würdigen." [Weiter...]

 

Kelber bedauert Vorwürfe gegen Springer-Zeitungen

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat seine Vorwürfe gegen Zeitungen des Springer-Verlags zurückgezogen. Sein "persönlicher Infobrief" sei "weder mit dem Ministerium noch mit der Fraktion abgesprochen", sagte Kelber der "Bild" (Montagsausgabe). Er habe in dem Online-Schreiben "sehr zugespitzt" formuliert. [Weiter...]

 

Bericht: Merkel schlägt Anja Karliczek als Bildungsministerin vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlägt offenbar Anja Karliczek als neue Bundesbildungsministerin vor. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Karliczek ist Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin in der Unionsfraktion. [Weiter...]

 

Brandenburg verschärft Kampf gegen Wildschweine

Das Land Brandenburg will den Kampf gegen die Wildschweine intensivieren. Das Land plane den Einsatz von Nachtsichtgeräten und künstlicher Beleuchtung, obwohl das bislang nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten ist, berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Brandenburgische Agrarministerium. Und auch für den Ernstfall hat sich das Land offenbar vorbereitet: Sogenannte Saufänger seien bereits angeschafft, Container für Kadaver stünden bereit, und auch der Einsatz von Berufsjägern sei geplant, schreibt die Zeitung weiter. [Weiter...]

 

Merkel und Macron sprechen mit Putin über Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Syrien-Konflikt gesprochen. In dem Telefonat sei es insbesondere um die Lage in Ost-Ghouta gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Alle drei begrüßten demnach die am Samstag einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates, mit der sämtliche Parteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe aufgefordert werden. [Weiter...]

 

De Maizière hält Vergrößerung des Innenministeriums für falsch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Vergrößerung des Innenministeriums um Wohnungsbau und Heimat für falsch. Das Innenministerium sei jetzt schon "extrem groß" und fordere ihn "mit Haut und Haaren", sagte der CDU-Politiker, der geschäftsführend im Amt ist und dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zwar sei der Innenminister nicht nur für innere Sicherheit zuständig, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Weiter...]

 

Bundesregierung distanziert sich von Kelber nach Springer-Kritik

Die Bundesregierung hat sich von einem Beitrag des Justiz-Staatssekretärs Ulrich Kelber (SPD) distanziert, in dem dieser Zeitungen des Medienhauses Axel Springer scharf kritisiert hat. "Diese persönliche Meinungsäußerung ist nicht im Namen der Bundesregierung gemacht worden und gibt nicht die Haltung der Bundesregierung wieder", sagte ein Regierungssprecher der "Bild" (Montagsausgabe). Kelber hatte auf seiner Website geschrieben: Die "Bild" sei "schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch" gewesen. [Weiter...]

 

CDU-Flügel uneins über künftige Ausrichtung der Partei

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag ist zwischen dem konservativen und dem sozialen Flügel der Christdemokraten ein Streit über den künftigen Kurs der Partei entbrannt. "Das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl darf auf die inhaltliche Ausrichtung unserer Partei nicht ohne durchgreifende Folgen bleiben", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Union, Sylvia Pantel, dem "Handelsblatt". Ein neues Grundsatzprogramm für die CDU sei daher "wünschenswert". [Weiter...]

 

AKK verzichtet auf Übergangsgeld

Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will kein Übergangsgeld als saarländische Ministerpräsidentin in Anspruch nehmen. "Ich verzichte auf das Übergangsgeld", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Laut saarländischem Gesetz steht jedem Mitglied der Landesregierung ein Übergangsgeld von bis zu zwei Jahren zu: in den ersten drei Monaten das reguläre Gehalt plus Ortszuschlag, für den Rest der Zeit die Hälfte der Bezüge. [Weiter...]

 

BVA mahnt Krankenkassen wegen Software-Trickserei ab

Mehrere Krankenkassen haben offenbar versucht, mithilfe von Software-Tricksereien zusätzliche Versichertenbeiträge aus dem milliardenschweren Gesundheitsfonds zu erhalten. Wie "Bild am Sonntag" erfuhr, hat das Bundesversicherungsamt (BVA) mehrere Krankenkassen abgemahnt. Dabei geht es um Module in Arztpraxis-Programmen, die unter anderem prüfen, ob Diagnosen und Abrechnungsdaten übereinstimmen. [Weiter...]

 

BAMF fehlen 20.000 Plätze für Flüchtlinge in Integrationskursen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zu wenig Plätze für Flüchtlinge in Integrationskursen. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, fehlten zwischen Oktober und Dezember mehr als 20.000 Plätze. Zudem gibt es nicht genug Lehrer, gerade für die hohe Zahl von Analphabeten. [Weiter...]

 

Verkehrsverstöße von Diplomaten erneut gestiegen

Diplomaten haben in Deutschland im Jahr 2017 mindestens rund 22.900 Verkehrsverstöße begangen. Das berichtet "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Statistik der Berliner Polizei. Mit 22.903 Verstößen habe die Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr (22.882 Verstöße) leicht zugenommen. [Weiter...]

 

Umfrage: Deutliche Mehrheit beurteilt Sicherheitslage positiv

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen beurteilt die Sicherheitslage positiv. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 67 Prozent der Befragten sagten, die Sicherheitslage sei gut (38 Prozent) oder eher gut (29 Prozent). [Weiter...]

 

U-Boote wegen kaputter Batterien nicht einsatzfähig

Fünf von sechs Bundeswehr-U-Booten der modernen Klasse 212 sind nicht einsatzfähig. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Marinekreise berichtet, werden fünf der U-Boote derzeit in einer Werft repariert. Ein Boot ist auf technischer Erprobungsfahrt. [Weiter...]

 

Nahles macht Karriere nicht von SPD-Basisvotum abhängig

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles macht ihre politische Karriere nicht von einer Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition abhängig. Nahles sagte der "Bild am Sonntag": "Mein persönliches Schicksal verbinde ich ausdrücklich nicht mit dem Ausgang des Mitgliederentscheids. Die Zeiten von indirekten Drohungen sind vorbei." [Weiter...]

 

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