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Günther warnt vor Einheitsbrei bei Jamaika-Vertrag
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt Union, FDP und Grüne davor, bei den Jamaika-Verhandlungen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen und sieht in dem Bündnis ein Projekt weit über vier Jahre hinaus. Jamaika funktioniere nur, "wenn alle Parteien sich gegenseitig Raum zugestehen, um wichtige Projekte durchzusetzen", sagte Günther dem "Focus". "Das klappt nur, wenn Vorschläge einzelner Partner 1:1 umgesetzt werden. Eine Verständigung auf die kleinsten gemeinsamen Nenner werden dagegen das Aus für Jamaika." [Weiter...] |
Bericht: Türkei hält sich nicht an Flüchtlings-Deal
 Die Türkei hält sich offenbar nicht an den mit Brüssel vereinbarten Flüchtlings-Deal. Die EU habe im Zuge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei mehr als fünfmal so viele Migranten aufgenommen, wie die Türkei aus Griechenland zurückgenommen hat, berichtet die "Bild" (Freitag). Vereinbart war allerdings ein 1:1-Mechanismus. [Weiter...] |
Frank Richter will Debatte über Fehlentwicklungen in Ostdeutschland
 Der Geschäftsführer der Stiftung Frauenkirche Dresden, Frank Richter, hält eine umfassende Debatte über Fehlentwicklungen in Ostdeutschland für dringend geboten. "Nicht nur die Regierung, auch die Opposition und auch die Gesellschaft sollten die Debatten zur Aufarbeitung der Nachwendezeit führen, damit Populisten nicht noch mehr Zulauf bekommen", sagte Richter der "Welt" (Freitag). "Das permanente und vordergründige Verweisen auf politische Entscheidungsträger ist wohlfeil und kontraproduktiv", ist der ehemalige Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung überzeugt. [Weiter...] |
Briefwahlergebnis bringt keine Überraschungen in Österreich
 Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keinen nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. [Weiter...] |
Endgültiges Wahlergebnis: SPÖ zweitstärkste Kraft in Österreich
Die SPÖ wird laut vorläufigem Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich inklusive aller Wahlkartenstimmen zweitstärkste Kraft. Das teilte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Weiter...] |
Gabriel: "Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne"
 Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: "Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" (Freitag). Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran stark, auch wenn dies das Ende des internationalen Atomabkommens mit Teheran bedeuten würde. [Weiter...] |
Bericht: V-Mann der Polizei hetzte Gruppe um Amri zu Anschlägen auf
 Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene ist angeblich ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gewesen: Laut eines Berichts des rbb und der "Berliner Morgenpost" soll die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben. Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen, berichten die beiden Medien unter Berufung auf einen Zeugen. Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson habe diverse Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert. [Weiter...] |
FDP und Grüne loben Atmosphäre bei Sondierungen
 FDP und Grüne haben die Atmosphäre bei ihrem ersten Sondierungsgespräch am Donnerstag gelobt. Diese sei "positiv" gewesen, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach dem Treffen am Nachmittag. Bei dem "einen oder anderen Thema" habe man allerdings noch "lange Wegstrecken" vor sich. [Weiter...] |
"Reporter ohne Grenzen" fürchtet Machtkonzentration in Tschechien
 Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat vor der Gefahr einer Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der kommenden Parlamentswahl in Tschechien gewarnt. "Diese Wahl wirft ein Schlaglicht auf die äußerst beunruhigende Verquickung von wirtschaftlichen Interessen, politischen Ambitionen und Medienmacht in Tschechien", sagte der ROG-Geschäftsführer in Deutschland, Christian Mihr. "Viele wichtige Medien in Tschechien sind zur Beute von Geschäftsleuten geworden, denen es vor allem um den Schutz ihrer Geschäftsinteressen vor Konkurrenten und Kritik geht." [Weiter...] |
Vorsitzende der SPD-Frauen gegen Klingbeil als Generalsekretär
 Die Frauen in der SPD lehnen den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil als künftigen Generalsekretär der Partei ab: "Die Ämter Parteivorsitzender und Generalsekretär sollten paritätisch besetzt sein. Da Martin Schulz Parteivorsitzender bleiben soll, brauchen wir eine weibliche Generalsekretärin", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), der "Welt" (Freitag). "Die Frauen in der SPD erwarten, dass die Ankündigung von Martin Schulz, die Partei solle weiblicher werden, in der Realität umgesetzt wird", fügte sie hinzu. [Weiter...] |
Katalanische Parlamentspräsidentin: Europa kann nicht mehr wegsehen
 Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Untätigkeit der EU im Konflikt um Katalonien kritisiert: In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitag) schreibt sie, ein großer Teil der katalanischen Gesellschaft frage sich, "wie lange noch die europäischen Institutionen die offenkundige Verletzung von Grundrechten in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ignorieren" werden. Sie bezeichnet die Polizeigewalt gegen katalanische Bürger am Tag des Unabhängigkeitsreferendums als den "bisherigen Höhepunkt einer Spirale der Unterdrückung seitens des spanischen Staates". Forcadell behauptet, dass es in Spanien wieder politische Gefangene gebe. [Weiter...] |
Bericht: Klingbeil soll SPD-Generalsekretär werden
 SPD-Chef Martin Schulz will den niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil offenbar als seinen neuen Generalsekretär vorschlagen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Schulz will Klingbeil demnach schon kommende Woche dem Parteipräsidium vorschlagen. [Weiter...] |
Sachsens CDU-Fraktionschef kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
 Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen", sagte Kupfer am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Merkels verteidigende Haltung und mangelnde Einsicht sei nicht, "was der Wähler von ihr erwartet". [Weiter...] |
US-Diplomat Blinken: Trump hat Glaubwürdigkeit der USA beschädigt
 Der US-Spitzendiplomat Antony Blinken hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben. Der frühere US-Vizeaußenminister kritisierte im "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) die Folgen der Entscheidung Trumps, Nachbesserungen beim internationalen Atomabkommen mit Iran zu verlangen. "Die Bedeutung unserer Zusagen steht infrage, überall, in jedem Abkommen", sagte Blinken der Zeitung. [Weiter...] |
Spanien kündigt Maßnahmen gegen Katalonien an
 Nachdem Kataloniens Regionalregierung ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen ließ, will Madrid offenbar mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie beginnen. Dazu werde am Samstag eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden, teilte die spanische Zentralregierung am Donnerstagmorgen mit. Dabei sollen die notwendigen Schritte beschlossen werden. [Weiter...] |