Samstag, 19. August 2017
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Bundesregierung mahnt Libyen
Polizeigewerkschaft kritisiert Waffenverbotszonen in Sachsen
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00:01Bundeswehr entwickelt Programm zur Drohnen-Abwehr
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Bundeswehr entwickelt Programm zur Drohnen-Abwehr

Die Bundeswehr will sich besser gegen Drohnenangriffe in ihren Einsatzgebieten wappnen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt mit Hochdruck an einem Programm zur Bekämpfung von Kleindrohnen arbeiten, berichtet der Focus. Grund sei die wachsende Bedrohung beispielsweise durch Kleindrohnen, wie sie die Terrormiliz IS einsetzt. [Weiter...]

 

Seehofer will nach Bundestagswahl drei CSU-Minister

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will bei einem Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl drei Ministerposten für die CSU im Bundeskabinett beanspruchen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, sollen die Ressorts Innen, Verkehr und Entwicklung mit CSU-Politikern besetzt werden. Focus beruft sich auf Informationen aus der CSU-Parteispitze. [Weiter...]

 

Außenminister Gabriel: Erdogan will Menschen aufhetzten

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich empört über Erdogans Wahlempfehlung für die Bundestagswahl gezeigt. "Diese grobe Einmischung in den deutschen Wahlkampf zeigt, dass Erdogan die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will", sagte Gabriel am Freitag. Dies sei ein einmaliger Eingriff in die Souveränität des Landes. [Weiter...]

 

Trump entlässt umstrittenen Chefstrategen Stephen Bannon

US-Präsident Donald Trump entlässt seinen umstrittenen Chef-Strategen Stephen Bannon. Das bestätigte das Weiße Haus am Freitag. Bannon war schon im Wahlkampf seit August 2016 Berater des US-Präsidenten. [Weiter...]

 

Petry bekräftigt Führungsanspruch in der AfD

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass sie ihre Partei auch in Zukunft führen wird. "Wer soll es denn sonst machen?", sagte Petry dem "Spiegel". "Wenn Sie schauen, wer mit der AfD in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht wird, wie stark die Partei letztlich Repräsentationsfiguren braucht und wie sehr ich mich eingesetzt habe", dann könne es keine Zweifel an ihrer Führungsposition in der AfD geben. [Weiter...]

 

Erdogan mischt sich in deutschen Wahlkampf ein

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien "alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen. [Weiter...]

 

Erdogan mischt sich in deutschen Wahlkampf ein

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgerufen, bei der anstehenden Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. Sie seien "alle Feinde der Türkei", sagte Erdogan nach dem Freitagsgebet in Istanbul. Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle anti-türkische Politik nicht mittragen. [Weiter...]

 

Steinmeier kondoliert dem König von Spanien

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier König Felipe VI. von Spanien kondoliert. "Mit Entsetzen und Trauer habe ich von dem perfiden und brutalen Terroranschlag auf Passanten im Zentrum Barcelonas gehört, dem so viele Menschen zum Opfer gefallen sind", heißt es in dem Schreiben. Und weiter: "Diese schreckliche Tat und die Ereignisse in Cambrils zeigen einmal mehr die ganze Menschenverachtung und geistige Leere des Terrorismus. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Als Europäer und als Freunde Spaniens fühlen wir uns alle getroffen. Aber dieser Terror wird unsere offene Gesellschaft nicht zerstören können." [Weiter...]

 

BGH verwirft Haftbeschwerde von Franco. A.

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat die Haftbeschwerde von Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal zurückgewiesen. Das teilte der BGH am Freitag mit. Es bestehe zumindest ein dringender Tatverdacht hinsichtlich von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz sowie Betruges. [Weiter...]

 

Innenminister ordnet Trauerbeflaggung an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach dem Anschlag von Barcelona für Freitag bundesweite Trauerbeflaggung angeordnet. Dies betreffe die Gebäude von obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Damit solle ein Zeichen der Anteilnahme gesetzt werden. [Weiter...]

 

Bundesregierung mahnt Libyen

Die Bundesregierung hat sich in die Auseinandersetzung zwischen NGOs und Libyen auf dem Mittelmeer eingeschaltet: "In Gesprächen mit Libyen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es durch die Einrichtung eines libyschen Such- und Rettungsbereichs nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen kommen darf", sagte eine Sprecherin der "Welt" (Freitagausgabe). Allerdings verstoße die Einrichtung eines solchen Such- und Rettungsbereichs nicht gegen Seevölkerrecht. Auch Libyen dürfe grundsätzlich einen solchen Bereich einrichten. [Weiter...]

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Waffenverbotszonen in Sachsen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Sachsen hat die neue Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen kritisiert. Reinhard Gärtner, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, sagte der "Welt" (Freitag), diese sei eine "Schnapsidee im Wahljahr". Man sei froh, wenn die Polizeistreifen trotz der zahlreichen Krankheitsfälle auf den Revieren vernünftig besetzt seien. [Weiter...]

 

Strafvollzugs-Gewerkschaftler warnt vor Gefängnis-Revolten

Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten René Müller warnt vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen. "In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch", sagte Müller dem "Focus". "Auch in Hamburg waren die JVA Billwerder und die U-Haft zeitweise auch mit über 100 Prozent belegt." [Weiter...]

 

CSU-Innenpolitiker will Familiennachzug klein halten

Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, drängt wie andere CSU-Politiker auf einen härteren Kurs, um den Familiennachzug der Angehörigen von Asylbewerbern nach Deutschland zu begrenzen. Auch nach Ablauf des zweijährigen Moratoriums für den Nachzug dürften nur möglichst wenige Angehörige nach Deutschland kommen. "Der Nachzug stellt Kommunen vor erhebliche Probleme, vor allem bei der Unterbringung", sagte Mayer dem Focus. [Weiter...]

 

Merkel: "Rhetorik aus den USA nicht gerade hilfreich"

Angesichts der gewachsenen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in interner Runde auch ausdrücklich das Verhalten der USA kritisch beurteilt. Wie erst jetzt bekannt wurde, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag im Präsidium ihrer Partei, die "Rhetorik aus den USA" sei "nicht gerade hilfreich". Wie das Nachrichtenmagazin Focus weiter unter Hinweis auf Teilnehmer berichtet, nannte sie dabei den Namen von US-Präsident Donald Trump nicht. [Weiter...]

 

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