Donnerstag, 16. August 2018
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Kriminalbeamte fordern zentrale Behörde für ausländische Gefährder

Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter NRW, fordert eine zentrale Behörde für Abschiebungen. "Aus meiner Sicht müssen wir zwingend ans Gesetz ran, wir müssen landeszentrale Zuständigkeiten schaffen für die ausländerrechtliche Gefährdersachbearbeitung", sagte Fiedler dem RTL-Nachtjournal. "Das kann nicht sein, dass in einem solchen Fall sieben unterschiedliche Behörden da sind und man in der öffentlichen Debatte gar nicht weiß, ist das BAMF hier zuständig oder das Ausländeramt." [Weiter...]

 

Bundesregierung wirbt wieder für Urlaub in der Türkei

Die Finanz- und Wirtschaftskrise in der Türkei sollte deutsche Reisende nach Ansicht der Bundesregierung nicht von einem Urlaub in dem Land abhalten. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte der FAZ (Freitagausgabe): "Es gibt für mich keinen Grund, nicht in die Türkei zu reisen und dort Urlaub zu machen". Er selbst habe gerade dort erst seine Ferien verbracht. [Weiter...]

 

Leutheusser-Schnarrenberger gegen Justizschelte im Fall Sami A.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik an der Justiz unter anderem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) scharf kritisiert. "Das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ist nicht der Maßstab, nach dem sie zu entscheiden haben. Es sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). [Weiter...]

 

FDP-Chef zum Fall Sami A.: Rechtsstaat notfalls reformieren

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, "dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen kann". Der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) erklärte er: "Wenn jemand rund um die Uhr überwacht werden muss, weil er sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten will, dann muss er in sein Heimatland abgeschoben werden können, in dem viele Deutsche Urlaub machen." Lindner befürchtet, dass sich manche Menschen nach diesem Fall der AfD zuwenden könnten: "Das wäre falsch, denn der Rechtsstaat sollte nicht ausgehebelt, sondern konsequent angewandt und nötigenfalls reformiert werden. Die FDP ist die Alternative für Demokraten." [Weiter...]

 

Linken-Chef warnt Wagenknecht vor "Grenzüberschreitung"

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisiert, dass Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Gründung der "Aufstehen"-Initiative nicht mit der Partei abgesprochen habe. "Ich halte es für selbstverständlich, dass man Projekte mit der Partei, für die man Fraktionsvorsitzende ist, umfassend diskutiert", sagte Riexinger der "taz" (Freitagsausgabe). Mehrere Einladungen, sich im Parteivorstand zu erklären, habe Wagenknecht ausgeschlagen. [Weiter...]

 

MV-Innenminister kritisiert Justiz wegen Sami A.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat die Justiz im Streit um die umstrittene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. kritisiert. "Wenn Urteile von Gerichten der Bevölkerung nicht mehr verstanden werden, hat die Justiz ein Vermittlungsproblem", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen die Innenminister der Länder allzu oft "als Vollzugsorgane den Kopf für schwer vermittelbare Gerichtsbeschlüsse hinhalten". [Weiter...]

 

Grüne wollen Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben

Die Grünen wollen Klimaschutz in die deutsche Verfassung aufnehmen. "Wir wollen den Klimaschutz im Grundgesetz verankern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "taz" (Freitagsausgabe). Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine große, wenn nicht die größte Aufgabe der Menschheit. [Weiter...]

 

FDP: Foltergefahr in Herkunftsländern einheitlich bewerten

In der Abschiebe-Affäre um den Tunesier Sami A. hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, eine bundesweit einheitliche Bewertung der Menschenrechtslage in den Herkunftsländern von Migranten gefordert. Die Einschätzung des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts, wonach in Tunesien Foltergefahr und damit ein Abschiebungshindernis bestehe, sei "eine mögliche Rechtsauffassung. Es ist aber nicht die einzig mögliche", sagte Buschmann der "Welt" (Freitagsausgabe). [Weiter...]

 

Arbeitgeber warnen vor falschen Anreizen durch "Spurwechsel"

Die Arbeitgeber haben in der Diskussion über einen möglichen "Spurwechsel" abgelehnter Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vor falschen Anreizen gewarnt. Beim Thema "Spurwechsel" gehe viel durcheinander, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Es muss gelten: wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen." [Weiter...]

 

Heil verspricht Betrieben Entlastung durch Einwanderungsgesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht den Betrieben in Deutschland Entlastung durch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. "Es sind gerade auch Engpässe in Ausbildungsberufen, die Handwerkern und Firmen das Leben schwer machen", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deshalb weiten wir die Möglichkeit aus, als Fachkraft mit einer profunden und hier gefragten beruflichen Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Und man soll unter bestimmten Bedingungen auch nach Deutschland kommen können, um dann hier in einer noch festzulegenden Frist einen Job zu suchen." [Weiter...]

 

Gabriel attackiert NRW-Innenminister Reul

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Äußerungen zum Fall Sami A. scharf kritisiert. "Weiß dieser Innenminister eigentlich, was er da sagt und wie nah er sich an den Begriff des `gesunden Volksempfindens` annähert, der als ideologische Begründung für die Aufhebung jeder Rechtsstaatlichkeit gedient und am Ende staatlich sanktionierte Gewaltherrschaft legitimieren hat?", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wenn das der Maßstab für rechtsstaatliches Handeln sein soll, wie gehen wir dann mit Kinderschändern oder Mördern um? Wo werden dann die Grenzen gezogen, wenn es die Verfassung und Recht und Gesetz nicht mehr tun, sondern wieder das `Rechtsempfinden`?" Der ehemalige Außenminister machte deutlich, dass es skandalös sei, dass sich Sami A. seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aufhält. [Weiter...]

 

NRW-SPD-Fraktionschef wirft Stamp bewusste Täuschung vor

Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) vorgeworfen, versucht zu haben, die Gerichte im Fall Sami A. bewusst zu täuschen. "Das ist aufgeflogen, das bekommt ihm nicht gut, und das ist ein großer Vertrauensbruch in unseren Rechtsstaat, in die politische Glaubwürdigkeit auch tatsächlich", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Stamp müsse sich jetzt überlegen, wie er damit umgehen wolle. [Weiter...]

 

Integrationsbeauftragte für "Spurwechsel"-Chance

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. "Gut integrierte Menschen mit einer Duldung, die sich bereits hier im Land befinden, die hier arbeiten, die gut deutsch können und sich nichts haben zu Schulden kommen lassen", sollten weitere Möglichkeiten haben, hier zu bleiben, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das sei auch für die Wirtschaft wichtig. [Weiter...]

 

Richterbund wirft NRW-Innenminister Angriff auf Justiz vor

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. "Aus guten Gründen haben wir in der Bundesrepublik die Gewaltenteilung. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine unabhängige Justiz. Es ist nicht zuträglich, wenn diese durch Aussagen eines Innenministers angegriffen wird", sagte Gnisa der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). [Weiter...]

 

Seehofer macht bei Einwanderungsgesetz Tempo

Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. "Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung neu ausrichten und auf drei Bereiche konzentrieren: die inländischen, die europäischen und die internationalen Fachkräftepotenziale", heißt es in dem an die anderen Ressorts verschickten Papier, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Kriterien für die Einwanderung sollen die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. [Weiter...]

 

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