Freitag, 15. Februar 2019
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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der "Spiegel". Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten des EU-Haushalts wie Korruption, Geldwäsche, Betrug und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln. [Weiter...]

 

Schützenbund protestiert gegen strengeres Waffenrecht

Der Deutsche Schützenbund (DSB) kämpft dafür, dass Sportschützen weiterhin für ihre Pistolen Magazine mit 30 Schuss Munition verwenden dürfen. Das berichtet der "Spiegel". Eine derartige Waffe hatte etwa auch der Attentäter von Utøya bei Oslo verwendet. [Weiter...]

 

CDU-Chefin offen für mehr "Werkstatt-Gespräche"

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei von mehreren Seiten an sie herangetragen worden, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich bin für diesen Vorschlag sehr offen", sagte sie dem "Spiegel". [Weiter...]

 

Bericht über extremistische Äußerungen in JA-Chatgruppe

Vor dem an diesem Samstag stattfindenden Bundeskongress der AfD-Parteijugend "Junge Alternative" (JA) in Magdeburg gibt es Berichte über extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern der JA in Hessen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) liegen nach eigenen Angaben Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe "JA Hessen Intern" belegen sollen. So forderte ein Landesvorstandsmitglied in einer Nachricht die Todesstrafe für Politiker, "die ihr Volk verraten". [Weiter...]

 

Zentrale Mittelmeerroute wird fast gar nicht mehr genutzt

Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien wird derzeit kaum noch genutzt. In der vierten Kalenderwoche erreichte kein Migrant auf diesem Weg Europa, in den anderen Januarwochen waren es zwischen 47 und 102, wie aus einem Report des gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums "Illegale Migration" bei der Bundespolizei hervorgeht. Der "Spiegel" berichtet darüber und nennt als Grund die restriktive Haltung des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechten Lega. [Weiter...]

 

Bericht: Scheuer will elektrische Boards für Straßenverkehr zulassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will laut eines Medienberichts neben E-Scootern auch Elektro-Boards für den Straßenverkehr zulassen. Scheuer habe eine entsprechende Freigabe für kleine mit Elektromotoren angetriebene Roller und Skateboards autorisiert, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll in diesem Frühjahr dem Bundesrat zugeleitet werden. [Weiter...]

 

Bundesregierung hält sich bei Kauf von Elektroautos zurück

Die Bundesregierung hält sich beim Erwerb von Elektroautos zurück. Nur 73 der fast 8.400 Fahrzeuge, die von der Regierung im Jahr 2018 für Ministerien und Behörden angeschafft worden seien, führen rein elektrisch, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das entspricht einer Quote von nicht einmal einem Prozent. [Weiter...]

 

Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. "Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert. Wir haben es verpennt. Und vielleicht war es auch nicht opportun?", sagte Reul dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. [Weiter...]

 

Mehrere Deutsche in syrischen Gefängnissen

Das syrische Regime inhaftiert in seinen berüchtigten Gefängnissen auch deutsche Staatsbürger. Der deutsche Braumeister Peter B. ist seit dem Sommer 2018 in syrischer Haft, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Er war nach Syrien gegangen, um dort beim Aufbau einer tschechischen Brauerei zu helfen. [Weiter...]

 

Trump bestätigt: "Nationaler Notstand" steht unmittelbar bevor

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, in Kürze den "nationalen Notstand" auszurufen, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren. Am Donnerstag hatte dies seine Sprecherin Sarah Sanders bereits offiziell angekündigt. "We will have a national emergency, and we will then be sued", sagte Trump und ging damit gleichzeitig auch auf die Ankündigung der Demokraten ein, juristisch gegen die Ausrufung des Notstandes vorzugehen. [Weiter...]

 

Widerstand aus der Union gegen Schulz` Klimaschutzgesetz

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem "Handelsblatt". Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. [Weiter...]

 

Bericht: Merkel sah in US-Lauschangriff 2013 nur "PR-Problem"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut eines Medienberichts bei den Amerikanern gegen das Abhören ihres Handys durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar weniger heftig protestiert, als sie die Öffentlichkeit im Oktober 2013 mit ihrer Aussage "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" glauben machte. Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie "ein PR-Problem in der deutschen Öffentlichkeit entstand", sagte Ben Rhodes, damals stellvertretender Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Nicht wegen des Abhörens selbst", so Rhodes weiter. [Weiter...]

 

Deutschland mischt sich in Frankreichs Rüstungsexporte nicht ein

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten und über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es in dem Dokument. [Weiter...]

 

Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode", schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Unsere Werte, Ziele und Interessen für Deutschlands internationales Engagement müssen regelmäßig ausformuliert werden", schreibt der FDP-Politiker weiter. [Weiter...]

 

IW-Chef fordert Ende der "Fridays-for-Future"-Streiks

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert die "Fridays-for-Future"-Bewegung auf, ihre Streiks zu beenden. "Wenn man nicht nur gehört werden, sondern auch entscheiden will, müssen die Schüler runter von der Straße. Sie müssen in die Parteien und Parlamente gehen, vielleicht sogar selbst ein Mandat anstreben. Nur dann können Sie Politik demokratisch verändern", sagte Hüther dem Nachrichtenmagazin Focus. [Weiter...]

 

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