Donnerstag, 14. Dezember 2017
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FDP nennt SPD-Bürgerversicherung "verfassungswidrig"

FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. "Eine Bürgerversicherung ist verfassungswidrig, weil Menschen enteignet werden", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Sozialdemokraten hatten die Neuordnung der Versicherungslandschaft zuvor als eine der Bedingungen für einen Eintritt der SPD in eine Regierung definiert. [Weiter...]

 

Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das "Handelsblatt" berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes. [Weiter...]

 

Bildungsausgaben steigen um 3,5 Prozent

Im Jahr 2016 haben Bund, Länder und Gemeinden 128,4 Milliarden Euro für Bildung ausgegeben, das sind 4,4 Milliarden Euro beziehungsweise 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt (Destatis) im Bildungsfinanzbericht 2017 auf Basis von vorläufigen Daten für die öffentlichen Haushalte, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der Bericht wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz erstellt. [Weiter...]

 

Lindner ermuntert FDP-Abgeordnete zu Kontakt mit Grünen und SPD

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, hat die FDP-Bundestagsabgeordneten in der jüngsten Fraktionssitzung darum gebeten, nicht nur mit Unionspolitikern weiter im Gespräch zu bleiben, sondern auch bewusst Kontakte zu Sozialdemokraten und Grünen zu suchen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ich bitte darum, die Zeit in den nächsten Wochen gezielt auch dafür zu nutzen", zitierten FDP-Abgeordnete den eigenen Parteichef. [Weiter...]

 

Von der Leyen lehnt Macrons Vorschlag einer Interventionsarmee ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor dem Start der gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion "Pesco" den Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine europäische Interventionsarmee abgelehnt. "Macrons Vorschlag einer Interventionsfähigkeit ist auch für ihn kein Projekt unmittelbar für morgen. Wir fangen in der Verteidigungsunion erst einmal mit dem Aufbau einer Krisenreaktionstruppe an", sagte von der Leyen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). [Weiter...]

 

FDP-Politiker Rülke kritisiert VW-Chef

Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, teilt die Kritik an VW-Chef Matthias Müller in der Debatte über ein Ende der Diesel-Steuervorteile. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte Müller als "Diesel-Judas" bezeichnet. Dazu sagte Rülke der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe): "Ich sehe das auch so, dass es höchst befremdlich ist, dass ausgerechnet das Unternehmen, das beim Diesel-Skandal das meiste auf dem Kerbholz hat, nun plötzlich so tut, als wäre man der Umweltvorkämpfer. In Wahrheit geht es in der Tat nur um das Abgreifen von Subventionen." [Weiter...]

 

Wirtschaft besorgt über deutsche EU-Beitragslasten nach Brexit

Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien nicht zu Einsparungen beim aktuellen Aufgabenkatalog entscheiden, "kommen allein auf Deutschland Beitragserhöhungen von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr zu", schrieb die Führung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in einem Positionspapier zur Europapolitik, über das die Funke-Mediengruppe berichtet. Doch jeder höhere Beitrag aus Deutschland "belastet Unternehmen und andere Steuerzahler hierzulande spürbar". [Weiter...]

 

Zahl der Anträge auf Umweltbonus für Elektrofahrzeuge verdoppelt

Immer mehr Autofahrer beantragen eine staatliche Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die "Bild" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hat sich die Zahl der Anträge seit Start des Bonusprogramms Anfang Juli 2016 inzwischen verdoppelt. [Weiter...]

 

INSA: CSU wieder bei 40 Prozent in Bayern

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Bayern wären, käme die CSU auf 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der "Bild". Die CSU gewinnt im Vergleich zum Vormonat 3 Prozentpunkte hinzu. [Weiter...]

 

GroKo-Spitzentreffen beendet - SPD will Freitag entscheiden

Das Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Mittwoch vor 22 Uhr nach gut zweieinhalb Stunden zu Ende gegangen. Es sei ein "offenes und vertrauensvolles Gespräch" geführt worden, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme, die anschließend verbreitet wurde. Die Vertreter von CDU und CSU hätten dabei deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollten. [Weiter...]

 

Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht für Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat ein Veto-Recht für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union erzwungen. Am Mittwoch wurde der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz mit 309 Stimmen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May angenommen. Mehrere Parlamentarier aus der Regierungsfraktion hatten gemeinsam mit der Opposition gestimmt, sodass nur 305 Abgeordnete gegen den Antrag votierten. [Weiter...]

 

Theurer kritisiert Überbrückungskredit für Air Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, kritisiert im Zuge der möglichen Insolvenz von Niki die Gewährung des Übergangskredites für Air Berlin. "Die schwarz-rote Bundesregierung hätte einen Überbrückungskredit für Air Berlin frühzeitig ausschließen müssen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Bereits Monate vorher sei absehbar gewesen, dass sie sich ansonsten mitten im Wahlkampf erpressbar mache. [Weiter...]

 

EU-Kommissarin Vestager lobt Facebook

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die Ankündigung von Facebook begrüßt, einen Teil seiner Werbeeinnahmen künftig dort zu verbuchen, wo sie auch tatsächlich herkommen. "Ich denke, das ist gut", sagte Vestager der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), schließlich sei dies Ausdruck einer klaren Überlegung: "Wenn man Geschäfte in einem Land macht, sollte man auch die Einnahmen in diesem Land verbuchen und so einen Beitrag in diesem Land leisten." Der US-Konzern reagierte damit auf die Kritik an seinen umstrittenen Steuerpraktiken. [Weiter...]

 

Kipping und Riexinger wollen wieder Doppelspitze der Linken werden

Die Vorsitzende der Partei die Linke, Katja Kipping, möchte auf dem Parteitag im Sommer 2018 wieder gemeinsam mit Bernd Riexinger für den Vorsitz der Partei kandidieren. "Ja, wir wollen beide wieder kandidieren", sagte Kipping der "taz" (Donnerstagsausgabe). Kipping und Riexinger führen die Partei seit 2012. Auf die Frage der Zeitung, wie groß die Gefahr sei, dass sie und Riexinger abgewählt würden, sagte Kipping: "Ich bin da gänzlich unerschrocken. Wenn es alternative Kandidaturen gibt, gehört das zu einer demokratischen Partei dazu." [Weiter...]

 

Bosch-Chef gegen Abschaffung der Diesel-Vorteile

Bosch-Chef Volkmar Denner lehnt ein Streichen der Steuervorteile für Dieselfahrzeuge ab. "Das würde eine Entwicklung beschleunigen, die für große Teile der Automobilindustrie kaum verkraftbar wäre", sagte Denner dem "Handelsblatt". "Der Übergang zur Elektromobilität braucht Zeit und Investitionen. Um den Transformationsprozess zu managen, werden wir sicherlich zehn Jahre brauchen", sagte Denner. [Weiter...]

 

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