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Muhterem Aras für "lebendige Erinnerungskultur"
 Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), will sich weiterhin für eine "lebendige Erinnerungskultur" einsetzen und mit Veranstaltungen an die nationalsozialistische Diktatur erinnern. "Lebendige Erinnerungskultur ist Staatsräson. Wenn das infrage gestellt wird, werde ich das kritisieren", sagte Aras der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). [Weiter...] |
Müntefering strikt gegen höhere Altersgrenze bei Rente
 Der frühere Bundesarbeitsminister Franz Müntefering lehnt die von Experten und Wirtschaftsvertretern geforderte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters strikt ab. "Ich bin dagegen, eine neue, höhere Altersgrenze zu setzen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das faktische Renteneintrittsalter ist deutlich gestiegen. 1998 lag es bei 58 Jahren, inzwischen bei 63 im Schnitt, steigend, auch weil die Wirtschaft Ältere braucht." [Weiter...] |
Digitalpakt und Kooperationsverbots-Lockerung drohen zu scheitern
 Der Digitalpakt für die Schulen und die Pläne der Großen Koalition zur Lockerung des Koalitionsverbotes drohen zu scheitern. FDP und Grüne drohen, der dafür notwendigen Grundgesetzänderung nicht zuzustimmen, wenn Union und SPD den Regierungsentwurf nicht ausweiten – mit dem Ziel, deutlich mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung zu ermöglichen, wie die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. "Wenn die Große Koalition sich nicht bewegt, dann wird sie die Mehrheit für ihre Grundgesetzänderung nicht zusammenbekommen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Katja Suding. [Weiter...] |
Arbeitsminister will Flugpersonal Betriebsratsgründung erleichtern
 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Gesetzesänderung Piloten und Flugbegleitern die Gründung eines Betriebsrats unabhängig von Tarifverträgen ermöglichen. "Das bedeutet, dass wir im bestehenden Betriebsverfassungsgesetz auch für Flugpersonal die Möglichkeit schaffen, einen Betriebsrat zu gründen, sofern dieser nicht durch einen Tarifvertrag zustande kommt", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Er setze sich für eine "Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt" ein und schlage vor, "dass wir diese Gesetzeslücke schließen". [Weiter...] |
Linken-Spitzenkandidatin in Hessen will Rot-Rot-Grün
 Die Spitzenkandidatin der Linken bei der hessischen Landtagswahl, Janine Wissler, hat sich für eine Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Wenn es eine Mehrheit der drei linken Parteien gäbe, müsse man "natürlich darüber reden, ob man sie nutzen kann", sagte Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die CDU regiert seit 20 Jahren in diesem Land. Das könnte man ja auch irgendwann mal ändern." [Weiter...] |
Unions-Fraktion gegen Europäische Arbeitslosenversicherung
 Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage erteilt. "Meine Fraktion hat keine Sympathie für diesen Vorschlag", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir wollen Europa weiterentwickeln. Das gelingt aber nicht über immer neue Finanztöpfe". [Weiter...] |
Demokratieforscher diagnostiziert "Repolitisierung"
 Der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel sieht in der hohen Beteiligung an der Landtagswahl in Bayern ein Zeichen für ein wachsendes Interesse an der Politik in Deutschland. "Unsere Gesellschaft erfährt eine Repolitisierung. Das heißt, die Menschen kümmern sich wieder viel mehr um das politische Gemeinwesen. Sie gehen auf die Straße, demonstrieren, schalten sich ein", sagte Merkel der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). [Weiter...] |
Bundestag beschließt neues Zensus-Gesetz
 Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD und gegen die Stimmen von FDP, Linken und Grünen hat der Bundestag ein neues Gesetz zur Vorbereitung des Zensus 2021 beschlossen. Demnach soll bereits vor der für 2021 geplanten Volkszählung ein Testdurchlauf mit echten Daten aus den Meldeämtern erfolgen, "um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können". So sollen bereits zum Stichtag 13. Januar 2019 Meldedaten der Bürger von den Behörden geliefert werden - und zwar mit Klarnamen. [Weiter...] |
Dobrindt erwartet Personaldiskussion in der CSU
 CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet nach der Regierungsbildung in Bayern eine Personaldiskussion in seiner Partei. Das passiere "ganz unweigerlich", sagte Dobrindt am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Es wäre geradezu "seltsam, wenn nach Wahlergebnissen, die nicht zufriedenstellend sind, nicht auch über Themen, über Inhalte, über Performance und über Personen geredet" werde. [Weiter...] |
Brexit erhöht in Großbritannien Nachfrage nach Wiedereinbürgerung
 Vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU wollen viele ehemalige deutsche Staatsbürger ihren deutschen Pass zurück. Während 2015 insgesamt nur 59 Anträge auf Wiedereinbürgerung bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich eingingen, waren es 2016 schon 760, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Im Jahr 2017 stellten sogar 1824 Personen einen Antrag auf Wiedereinbürgerung nach Deutschland, 2018 waren es von Januar bis September 1147. Im Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. [Weiter...] |
Gerüchte über Rückkehr von Friedrich Merz
 Der frühere Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und heutige Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz hat in Brüssel Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus den EU-Institutionen geführt. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf informierte Teilnehmerkreise. Merz traf sich demnach angeblich zu Gesprächen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und mit etwa 15 deutschen EU-Spitzenbeamten, die der CDU/CSU nahestehen oder angehören. [Weiter...] |
Theo Waigel fordert nach Bayern-Wahl personelle Konsequenzen
 Theo Waigel, Ehrenvorsitzender der CSU, hat seine Partei nach den Verlusten bei der Landtagswahl zu personellen und strategischen Konsequenzen aufgefordert. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) lässt Waigel indirekt erkennen, dass er einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer erwartet. Die Konfrontation mit Kanzlerin Merkel und die "Wiederbelebung" der Flüchtlingsdebatte hätten viele Menschen "abgestoßen", schreibt Waigel. [Weiter...] |
Stoiber weist CDU-Kritik an CSU-Spitze als "deplatziert" zurück
 Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die jüngste Kritik der CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Daniel Günther und Armin Laschet an seiner Partei nach der Wahlschlappe scharf zurückgewiesen. "Ich empfinde die Aussagen der CDU-Kollegen als deplatziert", sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin Focus. "Alle Ministerpräsidenten außerhalb Bayerns würden ein solches Ergebnis als Erfolg bezeichnen", so der CSU-Politiker. [Weiter...] |
Baerbock hält Grüne in jede Richtung für koalitionsfähig
 Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hält ihre Partei trotz der jüngsten Absage in Bayern in jede Richtung für koalitionsfähig. "Die Zeit der Lager ist vorbei", sagte Baerbock dem Nachrichtenmagazin Focus. Entscheidend seien die Inhalte und ob eine Umsetzung gelingen könne. [Weiter...] |
Gabriel will klare Linie gegen Saudi-Arabien
 Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt davor, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zur Tagesordnung überzugehen. "Der Westen und vor allem Europa dürfen nicht wegsehen aus Angst vor diplomatischen oder wirtschaftlichen Drohungen", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir sind nicht schwach", so der Ex-Minister, der in seiner Amtszeit vor "Abenteurertum" im Umgang mit dem Regime in Riad gewarnt hatte. [Weiter...] |