Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden Foto: via dts Nachrichtenagentur Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne erneute Beteiligung des Bundestags für unzulässig. Nach seiner Einschätzung muss für eine Korrektur ein neues Gesetz vom Parlament beschlossen werden: "Das jetzige Tabaksteueränderungsgesetz ist so wohl politisch nicht gewollt gewesen. Es ist aber zunächst einmal gültig in der Gestalt, in der es beschlossen worden ist", sagte von Lewinski der "Bild am Sonntag". [Weiter...]

Politik Inland VdK-Chefin fürchtet Mehrbelastung pflegender Angehöriger Stegner kritisiert Union im Umgang mit Aigner Heeres-Inspekteur drängt auf freien Starshield-Zugang für Ukraine Frei lehnt Änderungen am Rentenpaket ab	Weltpolitik EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen Schweden fordert härtere Gangart gegen Russland Massenproteste in Serbien fordern Ende der Regierung Vucic Israel bereitet "vollständige Abriegelung" des Westjordanlands vor
Wirtschaft Studie: Babypause kostet beim Vermögensaufbau bis zu 222.000 Euro Daimler Truck will Kopplung der EU-CO2-Ziele an Infrastruktur Studie: Trumps Steuerpolitik kostet Deutschland 23 Milliarden Euro US-Börsen lassen nach - Ölpreis steigt stark	Multimedia Wildberger sieht "neues Zeitalter der Cybersicherheit" Bericht: Trump ordnete Aufhebung der Starlink-Drosselung an Deutschland-App liegt hinter Zeitplan zurück Von Notz: Bundesregierung mehrfach vor IT-Sicherheitslücken gewarnt
Sport 2. Bundesliga: Nürnberg verliert gegen Kaiserslautern 1. Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Frankfurt 1. Bundesliga: RB Leipzig gewinnt gegen Elversberg 2. Bundesliga: Magdeburg gewinnt gegen Karlsruhe mit 6:1	Panorama Proteste in Frankreich: Hunderttausende demonstrieren Lottozahlen vom Samstag (24.10.2026) Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (23.10.2026) Ski Aggu erobert die Spitze der Album-Charts
Regional Dobrindt kündigt "Investitionsschutzgesetz" an (Berlin) Rechtsprofessor: Tabaksteuergesetz muss neu beschlossen werden (Passau) 2. Bundesliga: Nürnberg verliert gegen Kaiserslautern (Nürnberg) 1. Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Frankfurt (Dortmund)   Andere News Midterms in den USA: Barack Obama greift Donald Trump an - »Chaos, Grausamkeit, Korruption« Audi baut für vier Milliarden Dollar eigenes Werk in den USA Nicht-US-Bürger bei Midterms: US-Justizministerium setzt Beamte in Kalifornien unter Druck Midterms: Donald Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab NSDAP-Kartei: Sie wollen mit der Nazi-Kartei chatten? Probieren Sie es hier aus