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Stegner: Rente mit 63 ist Frage von Respekt und Solidarität
 Ralf Stegner (SPD) stellt die Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag infrage. Die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlussfrei in Rente gehen zu können, sei "eine Frage von Respekt und Solidarität", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). [Weiter...] |
Kretschmer verspricht Hilfe nach Unwetter in Sächsischer Schweiz
 Nach dem schweren Unwetter in der Sächsischen Schweiz mit einem Toten und mehreren Verletzten hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schnelle Hilfe für die Betroffenen vor Ort versprochen. [Weiter...] |
Papier sorgt sich um Ansehen des Bundesverfassungsgerichts
 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den parteipolitischen Streit um die Besetzung von Richterstellen als wichtigen Grund für das gesunkene Ansehen des höchsten deutschen Gerichts. Die etablierten Parteien hätten sich über Jahre faktisch Vorschlagsrechte für Richterposten aufgeteilt, sagte Papier der "Welt am Sonntag". Dieser "ungenierte Zugriff" erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck parteipolitischer Einflussnahme und schade der Akzeptanz des Gerichts. [Weiter...] |
Junge Union beklagt "leichtfertiges Spiel" mit Renteneinigung
 Die Junge Union warnt vor einem "leichtfertigen Spiel" mit den schwarz-roten Rentenreformplänen und ermahnt die eigene Partei zu politischer Seriosität. [Weiter...] |
Verdi warnt vor AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt
 Verdi-Chef Frank Werneke hat eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. [Weiter...] |
Miersch offen für Leihmutterschafts-Debatte
 SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich offen für eine Debatte über die Legalisierung der Leihmutterschaft gezeigt. Vorrangig sollten aus seiner Sicht jedoch Pflege und Adoption stärker gefördert werden: "Schon heute gibt es viele Kinder, die Pflege- oder Adoptiveltern suchen", sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). [Weiter...] |
Frei verteidigt geplante Abschaffung der Rente mit 63
 Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist", sagte Frei der "Bild" (Samstagsausgabe). "Es ist auch einer, der gerecht ist im Sinne der Generationengerechtigkeit." [Weiter...] |
Umweltminister warnt vor Angstdebatte über AfD
 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD vor einer Angstdebatte über die Partei gewarnt. "Je mehr man darüber spricht und Angst erzeugt, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt die AfD, was sich dann womöglich in Stimmen ummünzt", sagte Schneider dem "Handelsblatt". [Weiter...] |
Ex-Verfassungsrichter warnt vor "kleinem Parteiverbot" der AfD
 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür. [Weiter...] |
Maritimer Koordinator fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
 Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen. "Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz für die deutsche Volkswirtschaft werden. Wir brauchen daher den Bau-Turbo für den Nieder- und Mittelrhein, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Weiter...] |
SPD will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden
 SPD--Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden. [Weiter...] |
Miersch hält Personalwechsel bei SPD für nicht erforderlich
 Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich. "Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse setzt", sagte Miersch der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts." [Weiter...] |
SPD-Generalsekretär will an Rente mit 63 festhalten
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht abzuschaffen, sondern weiter beizubehalten. [Weiter...] |
Auch Sozialverband VdK fordert weitere Debatte über Reformpaket
 Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen. [Weiter...] |
CSU drängt Kartellamt zu Strafen gegen Mineralölkonzerne
 Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen. [Weiter...] |