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FDP-Logo auf Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei vor einer Beendigung der Ampel-Koalition. "Ein Bruch der Ampel-Koalition wäre für die FDP kein Ausweg", sagte Baum dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

"Wohin soll die FDP denn bitte gehen? Wo und mit wem kann die FDP mehr durchsetzen als in der Ampel? SPD oder Grüne wären doch an jeder neuen Koalition beteiligt." Baum stellte infrage, ob die FDP in einer Koalition unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) besser regieren könne als mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

"CDU und CSU sind große Volksparteien mit großen sozialen Flügeln", sagte Baum: "Wenn Merz Kanzler wäre, müsste er auf diese sozialen Flügel erheblich Rücksicht nehmen. Ein Kanzler Merz würde als Erstes die Schuldenbremse verwässern. Also: Einfach würde das Regieren mit der Union auch nicht."

Baum verteidigte das "Wirtschaftswende"-Papier, welches die FDP-Spitze am Montag vorgelegt hatte, warnte aber, damit die Koalition infrage zu stellen. "Die FDP sollte klarmachen, dass das `Wirtschaftswende`-Papier keine Drohung darstellt, die Ampel zu verlassen. Das können wir uns in diesen Zeiten nicht leisten." Mit dem Zwölf-Punkte-Papier habe die FDP "jetzt gesagt, was sie eigentlich alles will". Sie wolle "FDP pur darstellen, Profil zeigen", so Baum: "Die Richtung des Papiers stimmt, auch wenn die Kritik an manchen Auswüchsen des Kapitalismus fehlt. FDP pur bedeutet hier nicht, dass sie alles eins zu eins durchsetzen kann und muss. Die FDP ist kompromissbereit."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 05:00 Uhr

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