Freitag, 17. Mai 2024
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Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz"
Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene "Agentengesetz" in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sollen demnach einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 01.05.2024 - 21:19 Uhr
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