Der Dax hat sich am Dienstag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.690 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Hochtief, am Ende Scout24, die Münchener Rück und Siemens Healthineers. [Weiter...]
Berlins Verwaltungsgerichtspräsidentin warnt vor IFG-Reform
Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Sollte etwa die Deckelung der Kosten bei Anträgen auf Informationszugang abgeschafft werden, könnte das für die Antragsteller sehr teuer werden, was letztlich für viele das Ende der Informationsfreiheit bedeute, so Xalter. Sie fordert, mehr Transparenz per Gesetz zu verordnen. "Um Bürokratie abzubauen, wäre es sinnvoller, mehr proaktive Transparenzpflichten für die Behörden einzuführen." Dann müsste auch nicht der Zugang zu jeder einzelnen Information eingeklagt werden.
Xalter geht Ende Juli nach 20 Jahren als Präsidentin des Verwaltungsgerichts in den Ruhestand.