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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Eine Kampagne einiger Medien gegen Sami A., einen mutmaßlichen Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens, soll beinahe eine Abschiebung nach Tunesien verhindert haben. Das geht aus dem 22-seitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Das Gericht argumentiert in dem Dokument, auch die "teilweise sensationslüsternen" und "reißerischen" Presseberichte über den sogenannten "Gefährder" hätten dessen Risiko begründet, in Tunesien gefoltert zu werden.

Daher wollte die Kammer eine Abschiebung des Islamisten erst gestatten, wenn Tunesien dessen menschenrechtskonforme Behandlung schriftlich garantiert. Es brauche eine "individualbezogene diplomatische Zusicherung". Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen laut "Spiegel" über die geplante Abschiebung mit Absicht im Dunkeln gelassen. Auf Anfrage des Gerichts, ob eine Abschiebung für den 12. Juli geplant sei, hatte das Ministerium gegenüber dem BAMF die Frage verneint. Gleichzeitig hatte es verschwiegen, dass eine Abschiebung für den Tag darauf geplant war und dem Gericht damit suggeriert, es habe noch Zeit für seine Entscheidung.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.07.2018 - 16:04 Uhr

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