Samstag, 04. Mai 2024
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12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende mit Abstrichen in der Sozialpolitik durch eine Art Machtwort verhindern und die Ampelregierung zusammenhalten. Auch wenn die USA Kiew voraussichtlich mit einem 61-Milliarden-Dollar-Paket zur Seite stehen, seien Deutschland und Europa weiterhin als starke Unterstützer gefragt. Hofreiter, der dem Europaausschuss des Bundestags vorsteht, erklärte: "Wenn man das, was die Gegner der Unterstützung sagen, zu Ende denkt, bedeutet das, dass völlige Gesetzlosigkeit weltweit herrscht und Autokratien ermutigt werden, immer weitere Kriege zu führen. Mit ihrem sogenannten Wunsch nach Frieden erreichen sie das glatte Gegenteil, weil sie nicht kalkulieren, das es auf dieser Welt viele Autokraten und Diktatoren gibt. Sie ermutigen diese, den Krieg fortzusetzen oder weitere Länder zu überfallen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.04.2024 - 08:59 Uhr
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