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Wahllokal (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, sagte er im Deutschlandfunk. Außerdem beklagte er eine "Selbstbedienungsmentalität" der regierenden Parteien. So sei etwa die Zahl der Abgeordneten "im Interesse der SPD" während der Beratungen wieder aufgestockt worden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 23.04.2024 - 20:08 Uhr
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"Da hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig gesagt, das braucht eine sehr qualifizierte Begründung." Ansonsten könne man diese Art von Eingriff letztlich in die Chancengleichheit der Parteien, in die Wahlgleichheit etc. nicht zulassen.
Dass man die Zahl der Abgeordneten reduzieren müsse, sei völlig klar, so Gysi weiter. "Das könnte man zum Beispiel erreichen, indem man die Überhang- und Ausgleichsmandate nur auf Bundesebene und nicht wie jetzt auf Landesebene berechnet." Dann hätte man über 100 Abgeordnete weniger und dann könne man die Zahl der Ausgleichsmandate auch begrenzen. "Da gibt es andere Wege, um das gleiche Ziel zu erreichen", sagte der Linken-Politiker.
