Montag, 06. Mai 2024
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Unmut in EU-Kommission über deutsches Abstimmungsverhalten
In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt in letzter Minute ein Veto einzulegen. Deutschland sei ein "mitunter unsicherer Kandidat" geworden, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bisher habe man sich darauf verlassen können, dass eine einmal von Rat und Parlament der EU erzielte Einigung auch halte. Sonst funktioniere es ja nicht. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.04.2024 - 01:00 Uhr
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