Sonntag, 05. Mai 2024
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Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Man habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Hintergrund sei, dass der Antrag "in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig" sei. Aufseiten des Antragstellers waren drei weitere Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sowie ein Mitglied der Linken dem Verfahren beigetreten. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.04.2024 - 18:58 Uhr
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