Freitag, 17. Mai 2024
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Cannabis: NRW-Städtetag kritisiert Überlastung der Kommunen
Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der "Rheinischen Post" (Freitagsausgaben): "Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen und die Kontrollen so organisieren müssen, dass die Städte nicht zusätzlich belastet werden." "Wir haben immer klar gemacht: Flächendeckend und sofort sind die Städte weder personell noch technisch in der Lage, Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cannabisgesetz zu kontrollieren. Das fängt bei ganz praktischen Fragen an: Die Ordnungsdienste müssen jetzt zum Beispiel mit digitalen Waagen ausgestattet werden, um Cannabismengen zu kontrollieren. Und weil die Verordnung schon einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, haben wir praktisch keine Zeit, uns auf die neue Aufgabe vorzubereiten." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.05.2024 - 16:09 Uhr
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