Montag, 20. Mai 2024
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Pistorius will Sicherheitsausgaben von Schuldenbremse ausnehmen
Im Haushaltsstreit der Bundesregierung macht sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen", schreibt Pistorius in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten." Es reiche aber nicht aus, um auf einen Verteidigungsfall vorbereitet zu sein und kriegstüchtig zu werden, schreibt Pistorius: "Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren. Dies käme einem Rüstungsstopp gleich." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 09.05.2024 - 12:53 Uhr
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