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Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.955 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax schnell ins Minus und schwankte anschließend unter dem Schlussstand vom Dienstag. [Weiter...]

Justitia / Foto: Dierk Schaefer, Lizenz: dts-news.de/cc-by

Vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán diese Woche fordert Berlin von der nationalkonservativen Regierung in Budapest die Bewahrung des Rechtsstaates. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) kritisiert der Staatsminister im Auswärtigen Amt und FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link die Bestrebungen der ungarischen Regierung, die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark einzuschränken. Link schreibt, er wünsche sich, dass "Ungarn weiter unter Beweis stellt, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhenden Kontrollmechanismen verfügt".

Der Rechtsstaat müsse sich "ohne Wenn und Aber entfalten können". Die ungarische Regierung solle die Zweidrittelmehrheit, auf die sie sich im Parlament stützt, mit "Augenmaß" nutzen und gegenüber der rechtsextremen Partei "Jobbik" auf die Gemeinsamkeit der Demokraten setzen. Die Bundeskanzlerin kommt am Mittwoch in Warschau bei einem Treffen der "Visegrad-Gruppe", zu der sich Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei Anfang der neunziger Jahre zusammengeschlossen haben, mit Ministerpräsident Orbán zusammen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 04.03.2013 - 18:37 Uhr

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