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In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) erscheint, fordern 32 namhafte deutsche Autoren von Bundeskanzlerin Merkel Aufklärung in der PRISM-Affäre. "Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht", schreiben die Schriftsteller, darunter Juli Zeh, Moritz Rinke und Ulrich Beck.

"Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht." Die Autoren fordern in der F.A.Z. Klarheit von der Kanzlerin: Es wachse der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen würde. "Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA auf unserem Staatsgebiet Überwachungsmaßnahmen durchführt, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? (…) Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen"” Die Autoren fordern Frau Merkel in der F.A.Z. auf, "die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen" und zu erklären, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenke. Den Brief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unterzeichneten Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Friedrich von Borries, Moritz Rinke, Eva Menasse, Tanja Dückers, Norbert Niemann, Sherko Fatah, Angelina Maccarone, Michael Kumpfmüller, Tilman Spengler, Steffen Kopetzky, Sten Nadolny, Markus Orths, Sasa Stanisic, Micha Brumlik, Josef Haslinger, Simon Urban, Kristof Magnusson, Andres Veiel, Feridun Zaimoglu, Ingo Schulze, Falk Richter, Hilal Sezgin, Georg M. Oswald, Ulrike Draesner, Clemens J. Setz, Ulrich Beck, Katja Lange-Müller, Ulrich Peltzer und Thomas von Steinaecker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.07.2013 - 16:27 Uhr

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